Wenn der Staat dem Bürger schadet : Auf die Behörde gebaut – und verloren

Weil das Amt eine falsche Genehmigung erteilte, steht ein Werkstattbesitzer vor dem Ruin. Schadensersatz bekam er bis heute nicht.

Fatina Keilani

Detlef Drawert hat eine Autowerkstatt, in der er fast nichts mehr darf. Reparaturen annehmen ja, Ersatzteile verkaufen auch, sie einbauen aber nicht. Kommt jemand mit knatterndem Auspuff auf den Hof gerollt, so müssen Drawerts Angestellte den Wagen und den neuen Auspuff woanders hinfahren, dort zusammensetzen und wiederkommen. Das alles ist die Folge eines Behördenfehlers, den diese zwar zugibt, aber für den sie nicht geradestehen will.

Seit 1970 befindet sich die Autowerkstatt auf einem L-förmigen Grundstück in Prenzlauer Berg, das bis Ende 2003 dem Bistum Berlin gehörte. Als das Bistum Finanzprobleme hatte, verkaufte es sein Grundstück an das Bistum Köln, und Drawert wurde gekündigt. Er mietete einen anderen Teil des Grundstücks, bekam eine Baugenehmigung, investierte rund 200 000 Euro und baute seine Werkstatt wieder auf. Am 1. Mai 2004 war Eröffnung. Aber ein Nachbar klagte – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht urteilte, die Baugenehmigung sei rechtswidrig; dort dürfe keine Werkstatt hin. Der Bezirk ging in Berufung und verlor auch hier. Nun war klar: Die Behörde hatte eine falsche Baugenehmigung erteilt. Drawert musste dort weg.

Einen neuen Standort hat er sich mittlerweile gesucht, aber ihm fehlt das Geld für den Werkstattaufbau. Nun möchte er von der Behörde Schadensersatz, doch die versucht sich zu drücken. „Die Baubehörde hat einen Fehler gemacht“, gibt Baustadtrat Michail Nelken (PDS) zu. „Ich finde, Herr Drawert ist im Recht. Aber recht haben und recht bekommen ist zweierlei.“ Der Antrag auf Schadensersatz liege derzeit „wahrscheinlich irgendwo beim Rechtsamt herum“. Er gehe davon aus, dass die Juristen eine Auslegung finden, nach der sie nicht zahlen müssen. Eine Klage hilft Drawert wenig, denn ein Gerichtsverfahren dauert, und Drawert hat Personal zu bezahlen. Der Fehler könnte ihn also die Existenz kosten. „Ich finde ja, wir sollten etwas zahlen“, sagt Nelken. Das habe er auch in mehreren Gesprächen betont. Aber immer heiße es in seiner Behörde: Der Rechnungshof lyncht uns, wenn wir ohne Rechtspflicht etwas zahlen. Auch sonst hält der Fall so manche Absurdität bereit. „Wenn er auf dem Hof einen Autoverleih eröffnen wollte, so spräche nichts dagegen, auch wenn dann ständig Autos an- und abfahren“, sagt Nelken. Aber eine Werkstatt sei im allgemeinen Wohngebiet eben nicht zulässig. Ironie der Geschichte: Weil ihm die Kirche ja gekündigt hatte und Drawert auf den anderen Grundstücksteil zog, verlor er den Bestandsschutz. Denn auch wenn seine neue Werkstatt im Wohngebiet nicht zulässig ist – die alte wäre es.

Probleme mit Behörden beklagen Unternehmer und Kammern immer wieder. Klartext will aber nur die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sprechen: „Der Antragsteller ist kein Bittsteller. Das hat sich in den Köpfen noch nicht durchgesetzt. Die Verwaltung ist der Dienstleister des Investors.“ Es werde Zeit, die geistigen Ärmelschoner abzulegen, sagt Wanjura. Sie kritisiert die Verhinderungsmentalität in vielen Behörden.

Wanjura kennt keine Einzelheiten, sagt aber über den Pankower Fall: „Dass jemand durch einen Behördenfehler seine Existenz verliert, darf auf keinen Fall passieren.“ Sie würde Baustadtrat, Bürgermeister und Rechtsamt raten, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. „Dafür sollten sich alle gemeinsam an einen Tisch setzen.“ Automechaniker Drawert solle keinesfalls nacheinander mit jedem einzeln das Gespräch suchen, denn dann redeten sich alle nur heraus und schöben den Schwarzen Peter einfach ins nächste Dienstzimmer weiter.

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