• Wenn der Trend sich fortsetzt, muss auch die Berliner SPD fürchten, bei der Wahl im Oktober auf dem dritten Platz zu landen

Berlin : Wenn der Trend sich fortsetzt, muss auch die Berliner SPD fürchten, bei der Wahl im Oktober auf dem dritten Platz zu landen

Axel Bahr

Nach den jüngsten Durchmärschen von CDU und PDS in ostdeutschen Landesparlamenten wird eine ähnliche Konstellation auch für die Abgeordnetenhauswahlen am 10. Oktober nicht mehr ausgeschlossen. In der PDS mehren sich optimistische Stimmen, die es für durchaus realistisch erachten, die SPD als zweitstärkste Kraft abzulösen. Während Meinungsforscher die Aussichten der PDS mit Blick auf die besonderen gesamtberliner Verhältnisse eher verhalten beurteilen, will die PDS-Spitze an dem Ziel eines deutlichen Zugewinns in den West-Bezirken festhalten.

Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau will gegenwärtig nicht ausschließen, dass ihre Partei sowie die CDU ab dem Spätherbst die dominierenden Kräfte in der Stadt seien werden. "Wir stehen vor einer neuen Polarisierung", so Frau Pau gegenüber dem Tagesspiegel. An diesen Zustand müsse sich auch die CDU erst noch gewöhnen. Es sei nach ihrer Beobachtung schon reichlich absurd, wenn auf Bezirksebene das Miteinander von CDU und PDS zum Alltag gehöre und auf Landesebene keine Kommunikation stattfinde. Bei allen positiven Ansätzen will die PDS aber zunächst ihr Wahlergebnis aus 1995 von stadtweit 14,4 Prozent verbessern, ohne vorrangig ein Überholen der SPD im Blick zu haben. Die Landesvorsitzende geht davon aus, dass die PDS in alle westlichen Bezirksverordnetenversammlungen einzieht. Inwieweit sie ihr West-Ergebnis bei der letzten Abgeordnetenhauswahl (2,1 Prozent) steigern wird, vermag Frau Pau nicht einzuschätzen.

Etwas verhaltener schätzt die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl die gegenwärtige Stimmungslage ein. Zumindest in sechs Bezirken will die PDS Verordnete stellen, alles weitere sei zunächst Hoffnung. Ob ihre Partei wirklich signifikante Gewinne auch im Westen verbuchen wird, könne man derweil noch nicht sagen. Ein Großteil werde sich an der Wahlbeteiligung festmachen und daran, ob es der SPD gelinge, nach den erdrutschartigen Verlusten die ureigene Stammwählerschaft zu mobilisieren. Die Reaktionen, die Frau Freundl im Wahlkampf vernimmt, stimmen sie mit Blick auf Zugewinne im Westen "recht optimistisch".

Dass die PDS als zweitstärkste Kraft aus den Berliner Wahlen hervorgeht, will auch Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap nicht ausschließen. Allerdings bringt er die Berliner Besonderheiten mit ins Spiel, die von vornherein die Möglichkeiten von CDU und PDS begrenzten. So sei das Ergebnis der PDS im Osten von zuletzt 36 Prozent noch steigerungsfähig, im Westteil hingegen sei das Zuwachspotential der PDS deutlich begrenzt. Dabei spielt auch die Stellung der Berliner Bündnisgrünen eine gewichtige Rolle. Als historisch linker Landesverband bänden die Grünen Wählerschichten, die in anderen Ost-Bundesländern der PDS zufielen. Demzufolge sei auch das Erreichen der absoluten Mehrheit der CDU in der Gesamtstadt eher unrealistisch. Wobei die SPD schon 1995 mit 23,6 Prozent ein Ergebnis vorgelegt hatte, dass zu unterbieten zwar möglich sei, weitere hohe Verluste aber eher unwahrscheinlich erscheinen lasse. Gänzlich unmöglich sei ein Positionstausch von SPD und PDS aber nicht, so Hilmer.

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