Berlin : Wenn Gesetze zur Unehrlichkeit erziehen

Frühere Ausländerbeauftragte John kritisiert geplante Abschiebung einer libanesischen Mutter – ihr Nachfolger beruft sich auf geltendes Recht

Fatina Keilani

Die 22-jährige Salam Hamade wollte es besonders gut machen, um in Deutschland bleiben zu können. Sie will lernen und arbeiten, am liebsten würde sie Lehrerin werden. Als die Behörden ihr sagten, sie brauche erstmal einen Pass, beantragte sie einen – und beseitigte damit das letzte Abschiebungshindernis. Jetzt soll sie in den Libanon abgeschoben werden. Dieser Fall, über den der Tagesspiegel gestern berichtete, hat nicht nur bei Barbara John Empörung ausgelöst. Er zeigt, dass es im Asylrecht überhaupt keinen Unterschied macht, ob jemand sich um Integration bemüht oder nicht.

Salam Hamade ist abgelehnte Asylbewerberin; für Leute wie sie sieht das Gesetz nur einen Weg: raus. „Nach der Logik des Gesetzes sind abgelehnte Asylbewerber eine Gruppe, die gerade nicht integriert werden soll“, sagt der neue Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening. „Sie haben ja ein Prüfungsverfahren durchlaufen, das in der Feststellung endet, dass sie politisch nicht verfolgt sind und ausreisen müssen.“ Viele von ihnen seien jahrelang hier und hätten keinerlei Aussicht, je zu einer richtigen Aufenthaltsgenehmigung zu kommen.

Pienings Vorgängerin, die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John, kann sich darüber empören. „Das ist so sinnlos!“, sagt sie. „Das ist ein fast schon bösartiger Weg, die Menschen zur Unehrlichkeit zu erziehen.“ Das haben viele der in Berlin Geduldeten auch schon gemerkt und nutzen es aus. Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden. Deshalb haben nach Schätzungen der Innenverwaltung bis zu 3000 Menschen in Berlin keinen Pass – der schadet ja nur. Auch verurteilte Straftäter, für die das Gesetz die Abschiebung vorsieht, stellen so ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland sicher. Länder wie der Libanon stellen ihren Staatsangehörigen bevorzugt dann Papiere aus, wenn sie dazu dienen, ihnen in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Denn zurückhaben will der Libanon seine Leute nicht, da passt es ganz gut, dass die dort auch gar nicht hinwollen. „Im Grunde müsste man diesen Menschen ein Angebot machen“, sagt John. „Nach dem Prinzip: Wenn wir euch schon nicht loswerden können, dann müsst ihr wenigstens auf eigenen Füßen stehen und für euch selbst sorgen.“ Also müsse ihnen auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Die Frage sei doch gar nicht mehr: bleiben oder gehen?, sondern: bleiben mit oder ohne Integration?

Das geltende Recht verhindert gerade bei Asylbewerbern jegliche Integration. „Es entsteht ein Zustand jahre-, manchmal jahrzehntelangen Abwartens“, sagt John.

Dass Deutschland Zuwanderer braucht, ist bekannt. Das vorhandene Potenzial aber liegt brach, aus rein formalen Gründen. Für abgelehnte Asylbewerber ist kein Aufenthalt in Deutschland vorgesehen. Im Falle von Salam Hamade kommt noch hinzu, dass sie sich als einzige aus ihrer Familie korrekt verhalten hat – und dafür jetzt bestraft werden soll. Die anderen haben nämlich keine Pässe beantragt – und dürfen bleiben.

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