• Wenn nicht bald über die Finanzen entschieden wird, kann der Plan erst nach den Osterferien verabschiedet werden

Berlin : Wenn nicht bald über die Finanzen entschieden wird, kann der Plan erst nach den Osterferien verabschiedet werden

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Einen Tag vor der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, die im Zeichen der Finanzen steht, drängten die Grünen gestern auf Einsetzung des Hauptausschusses schon in der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag. Ihr Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau verwies auf dringend notwenige und überfällige Finanzentscheidungen. Notfalls würden die Grünen einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Bei der Konstituierung wurden bisher die Ausschüsse noch nie eingesetzt.

Müller-Schoenau sagte, wegen der Verzögerung des Senatsentwurfs für den Haushalt 2000 werde es zumindest bis Ostern eine vorläufige Haushaltswirtschaft geben, wonach nur Ausgaben zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Verwaltung möglich sind. Dies bedrohe die Arbeit von Projekten im Jugend- und Sozialbereich und gefährde Honorarkräfte in den Landeseinrichtungen. Auch dringend erforderliche Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen müssten verschoben werden. Er forderte den Senatsbeschluss über den Etatentwurf noch in diesem Jahr. Sonst sei die parlamentarische Verabschiedung des Haushaltsplans erst nach den Osterferien möglich.

Zugleich äusserte er die Befürchtung, dass die schnelle Einsetzung des Hauptausschusses an der SPD scheitern könnte, die ihren "internen Machtkampf um die Senatsposten abwarten" wolle. Bei der SPD ist die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes durch die Koalitionsverhandlungen blockiert. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen wird dieser nach Angaben von Fraktionssprecher Peter Stadtmüller erst "im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Nominierung der Senatoren" bestellt, wahrscheinlich Anfang Dezember. Fraktionschef Klaus Böger hält sich offen, ob er Schulsenator werden oder seine Funktion behalten will. Als möglicher Fraktionschef sind Hermann Borghorst und der Haushaltsexperte Klaus Wowereit im Gespräch. Wowereit könnte aber auch Senator werden, heißt es.

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