Berlin: Wenn Politiker sagen, was Bürger denken

Wenn man den Erfolg einer Verwaltungsreform ermitteln will, sind Senioren geeignetes Testpersonal. Denn einerseits kennen sie ihre gewohnten Wege, und andererseits reagieren sie empfindlich auf neues Dickicht im Behördendschungel. Gut ein Jahr nach der Bezirksreform hatte die Arbeiterwohlfahrt Mitte am Freitagabend zu einer Diskussionsrunde unter der Frage "Wie finde ich mich in meinem neuen Verwaltungsbezirk zurecht?" geladen. Neben Bezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU) waren auch dessen Stellvertreter und Sozialstadtrat Christian Hanke (SPD) und der einstige Weddinger Bürgermeister Hans Nisblé (SPD) gekommen. Alles Weitere kam anders als gedacht.

Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, machte sich die Prominenz daran, ein paar einführende Worte zu sprechen, um das Volk zur Diskussion zu ermuntern. Also beklagte Stadtrat Hanke anhaltendes Chaos in den Ämtern und sprach vom "Bezirk der weiten Wege", weil die Stadtteile Mitte, Tiergarten und Wedding jeder für sich schon eine Großstadt ergäben. Zwar seien nicht alle Ämter (die jetzt "Leistungs- und Verantwortungszentren" heißen) zentralisiert worden, weil es beispielsweise kaum möglich wäre, Deutschlands größtes Sozialamt mit seinen mehr als 40 000 Kunden unter ein Dach zu bekommen.

Umso ärgerlicher für den Bürger dafür, wenn eine gerade benötigte Behörde dann doch schon in einem der drei Rathäuser vereinigt ist - wie beispielsweise die Leistungsstelle für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Und noch ärgerlicher, wenn sich nicht einmal vorher telefonisch klären lässt, wer wo zu finden ist: Die Telefonanlagen der drei Rathäuser ließen sich bisher nicht zusammenschalten und führten immer wieder dazu, Anrufer ins Nirwana durchzustellen. "Geben Sie uns noch ein halbes Jahr Zeit", erwiderte Hanke auf die Frage, ob Besserung in Sicht sei.

Zeller illustrierte schon durch sein Eintreffen kurz vor Ende der Veranstaltung, dass ein Bürgermeister für 320 000 Menschen zu wenig ist. Als er dann da war, geißelte er den Senat für dessen leere Versprechung, dem Bezirk fünf Bürgerämter zu bezahlen. Stattdessen sind es nur drei geworden, und ein viertes sei bisher daran gescheitert, dass der neue Bezirk nur landeseigene Gebäude nutzen dürfe, von denen aber kein geeignetes frei sei. Über die Folgen der für die nächsten Jahre verordneten Personalkürzungen dachte der stets eher leise Zeller nicht allzu laut nach. Diesen Part übernahm SPD-Urgestein Nisbé, der "jede Wette eingehen würde, dass durch die Gebietsreform in Wirklichkeit nichts eingespart wird. Für die Bürger hat sich nichts verbessert und manches verschlechtert."

Und die Bürger? Sie ließen die Verwaltungsreform Verwaltungsreform sein und fragten Dinge wie: "Könnten die Platanen in der Paulstraße nicht mal gestutzt werden?" Oder: "Lebt mein Kontaktbereichsbeamter eigentlich noch?" Zur Bezirksreform hatten ja die Politiker schon alles gesagt.

obs