Berlin: Wenn S.c.h.r.i.l.l. gegen Schill kämpft

Ihr Vorhaben heißt Projekt 1,8 %. Ihr politisches Ziel: Wahlkampfhilfe. Ihr : S.C.H.R.I.L.L.-PARTEI, Sozial-christliche Heimatverbundene Rechtstreue Interessengemeinschaft Lebensbejahender Landsleute (nicht in Sammlung). Ihr langfristiges Ziel: Mit den Geldern der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung später einen Kurzfilm zu drehen. Über George Bush und Osama Bin Laden, die Unabhängigkeit Kaschmirs und die Gerechtigkeit auf dieser Welt.

Die Namensgebung ist nicht ganz zufällig, hofft die Gruppe Medienschaffender aus Hamburg und Berlin doch, Rechtswähler beim Kreuzemachen ein wenig zu verwirren. Für die Zulassung aber brauchen die Politclowns noch 2000 Unterschriften aus Berlin. Jedem Unterschreiber garantieren sie eine Rolle in ihrem ersten Werbespot.

Insgesamt bewerben sich bei der Wahl bundesweit weniger Parteien um die Zweitstimmen als noch bei der Bundestagswahl im September 1998. Damals hatten immerhin 63 Parteien ihre Teilnahme an den Wahlen angemeldet. Dazu kamen auf den Wahlzettel dann noch die in den Parlamenten schon vertretenen Parteien, die sich nicht anmelden müssen. In diesem Jahr haben sich bis zum Stichtag, dem 24. Juni, indes nur 47 Parteien beim Bundeswahlleiter angemeldet. Plus acht, denn auf dem Stimmzettel werden sich auch anmeldungsfrei SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, PDS, DVU und Schill finden.

In einer Woche müssen in Berlin die Landeslisten der Parteien zur Bundestagswahl eingereicht sein. Acht Tage später entscheidet dann der Landeswahlleiter, ob die Listen alle korrekt erstellt sind und zugelassen werden können. „Wir können feststellen, dass weniger Wahlvorschläge eingehen“, bestätigt der stellvertretende Landeswahlleiter Horst Schmollinger den Trend für Berlin. Von den 47 beim Bundeswahlleiter angemeldeten Parteien, treten nur 12 für die Hauptstadt an. Auf dem Stimmzettel, der 1998 noch 23 Parteien für die Zweitstimme bot, werden dann höchstens 20 stehen.

Nicht alle der jetzt Gemeldeten werden jedoch tatsächlich auf dem Stimmzettel landen. Zunächst ist es am Bundeswahlleiter die Bewerber als Parteien anzuerkennen. Außerdem müssen dann alle Parteien die Unterschriften von 2000 wahlberechtigten Unterstützern beibringen. Bei der Wahl 1998 zumindest waren einige der Parteien, die jetzt die Hürde nehmen wollen, nicht vertreten. Neben der S.C.H.R.I.L.L.-PARTEI etwa die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die „Partei Bibeltreuer Christen“ und die „CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten“. Die Hürde genommen hatten schon 1998 DIE GRAUEN – Graue Panter, die Humanistische Partei (HP), die Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (PASS), die Feministische Partei DIE FRAUEN, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) und eine Anzahl rechter bis rechtsextremer Parteien. Die ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) hat sich ebenso wieder angemeldet wie die rechtsextremen Parteien NPD und Republikaner. Meldungsfrei ist die DVU, die bislang aber auch noch keine Landesliste eingereicht hat. 1998 stand sie noch auf dem Wahlzettel. Mit acht Wahlmöglichkeiten wird es kein Wiedersehen am 22. September geben. Weder die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands, noch die Partei für Soziale Gerechtigkeit, Sektion der vierten Internationale haben sich gemeldet. Und das politische Ziel abhanden gekommen ist einem weiteren Kandidaten aus 1998: Der Initiative Pro DM. Aus dem geringeren Interesse der Parteien an der Bundestagswahl schließen die Statistiker auch schon vorsichtig auf das Interesse der Wählerinnen und Wähler, also die spätere Wahlbeteiligung. „Es ist nur eine Bauernregel“, meint Wahlfachmann Schmollinger vorsichtig, „aber die Anmeldung zur Wahl ist ein Indikator dafür, wie stark die Wählerschaft politisiert. babs

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