Berlin : "Wenn Verdi nicht mitmacht, werden wir einseitige Maßnahmen ergreifen"

Wie ist die Stimmung?

Wie ist die Stimmung?

Nach dem Durchbruch bei der Absenkung der Personalkosten ist die Stimmung nicht schlecht. Man beäugt einander aufmerksam, aber man will die Koalition.

Die Koalitionsvereinbarung wird am Wochenende fertig?

Ich denke, wir werden es bis dahin schaffen.

Die Gewerkschaften akzeptieren das Personalsparpaket nicht.

Wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, die zwei Milliarden Mark Einsparungen ermöglicht, wird das Land Berlin alle rechtlich machbaren einseitigen Maßnahmen ergreifen. Darin sind sich die künftigen Koalitionspartner einig. Berlin ist finanziell am Ende, die Ampelkoalition muss sich in dieser Frage durchsetzen. Wir haben Freiräume bei der Gestaltung der Arbeitszeit, wir haben Freiräume bei den betriebsbedingten Kündigungen. Wir wollen aber sozialverträglich vorgehen und nicht ständig die Folterinstrumente vorzeigen.

Nicht nur die Gewerkschaften, auch die CDU und die PDS stellen sich jetzt schützend vor den öffentlichen Dienst.

Die PDS nimmt immer die Position derer ein, die anderer Leute Geld ausgeben wollen. Die CDU hat uns durch ihre pflaumenweiche Politik, übrigens gemeinsam mit den Sozialdemokraten, die Misere eingebrockt. Jetzt versucht sie, auf billige Weise Punkte zu sammeln. Herr Diepgen sollte lieber stille schweigen in diesen Tagen.

In den Koalitionsverhandlungen ist nun die Verkehrspolitik dran.

Die FDP bleibt dabei: die Trasse für die Schließung des innerstädtischen Autobahnrings darf nicht beplant werden. Es muss weitergebaut werden, zunächst in Richtung Ostkreuz, dann bis zur Frankfurter Allee. Über die Zeitschiene lassen wir mit uns reden. Besonders wichtig ist uns auch eine leistungsfähige Verbindung zwischen dem Schöneberger Kreuz und dem neuen Tiergartentunnel. Zwischen diesen beiden Verkehrsknotenpunkten franst der Autoverkehr aus und muss jeweils wieder auf komplizierte Weise eingefädelt werden. Das ist gegen jede Vernunft. Wir wollen keine Autobahn, sondern eine vernünftige Lösung, die die Stadt umweltfreundlich entlastet.

Weitere Streitpunkte sind ...

zum Beispiel der Versuch von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, der Berliner City einen Anteil von 80 Prozent öffentlicher Personennahverkehr zu verordnen. Davon halte ich gar nichts, das ist nicht liberal.

Was geschieht mit den Flughäfen?

Mit der Eröffnung von Schönefeld ist Tegel zu schließen. Tempelhof sollte nach Auffassung der FDP über den Planfeststellungsbeschluss hinaus offengehalten werden.

In der Schulpolitik ist man sich einig?

Wir müssen noch festlegen, wie viele zusätzliche Klassen an den grundständigen Gymnasien eingerichtet werden. Die FDP will, dass die bisherige Zahl verdoppelt wird. Eine wirklich freie Schulwahl nach der vierten Klasse ist in dieser Wahlperiode noch nicht durchsetzbar, aber wir müssen der stetig steigenden Nachfrage entsprechen.

Die FDP will weiter eine Privathochschule?

Die Entlassung der Freien Universität aus dem öffentlich-rechtlichen Status, damit sie in eine herausragende Position hinein wachsen kann, ist für uns immer noch ein Hauptanliegen. Außerdem wollen wir Kosteneinsparungen bei der Hochschulmedizin. Die Zahl der Universitätsklinika steht auf dem Prüfstand. Auch im Kulturbereich sind Sparmaßnahmen unverzichtbar, ohne das Angebot zu verringern. Aber wenn ich mir die Betriebsabläufe großer Kultureinrichtungen anschaue - da gibt es noch Sparpotenziale.

Sie kommen gerade aus den Koalitionsberatungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Bei der Arbeitsmarktförderung sollen die Programme auslaufen, die das Land Berlin allein finanziert. Stattdessen sollen Maßnahmen, die der Bund und die EU mit bezahlen, zunächst erhalten bleiben.

Arbeit statt Sozialhilfe - werden Projekte dieser Art künftig stärker gefördert?

Ja. Wir müssen bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern Anreize schaffen, um die Leute aus der Sozialhilfe in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Alle Programme, die dies voran bringen, haben hohe Priorität. Das hilft den Sozialhilfeempfängern und finanziell auch dem Land Berlin.

Allmählich muss sich die FDP Gedanken über ihr Personalangebot für den Senat machen. Wie viele Ressorts fordern Sie und wer soll sie besetzen?

Es wird wohl auf zwei Ressorts hinauslaufen. Mehr verrate ich Ihnen nicht.

Der FDP liegen die Bereiche Bildung/Wissenschaft und Wirtschaft besonders am Herzen.

Meinem letzten Satz möchte ich nichts hinzufügen.

Auch heute im Tagesspiegel:

Grünen-Fraktionschefin Klotz im Interview

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