Berlin : Wer darf wo demonstrieren? Streit um künftige Bannmeile

EVA SCHWEITZER

CDU und CSU wollen Kanzleramt einbeziehen / Schönbohm stiftet VerwirrungVON EVA SCHWEITZER BERLIN / BONN. Im Bundestag gibt es noch keine Einigkeit, ob und wo die Bannmeile in Berlin verlaufen soll.Parlamentsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) hat der Zeitschrift ZEIT zufolge einen Kompromiß vorgeschlagen.Demnach soll zwar eine Bannmeile gezogen werden, aber nur um den Reichstag.Damit könne sich die SPD anfreunden, sagt ihr Hauptstadtexperte Peter Conradi.Die CDU / CSU will hingegen das Kanzleramt in die Bannmeile einbeziehen.Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat sich der ZEIT zufolge dagegen ausgesprochen.Gestern aber ließ er durch Staatssekretär Kuno Böse erklären, ob das Kanzleramt in der Bannmeile liege, entscheide der Bundestag. In einer Bannmeile sind Demonstrationen und Versammlungen verboten.Ab und zu wird die Bannmeile durchbrochen, zuletzt von Bergleuten im März.Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich danach über den "Druck der Straße" empört.In Bonn befinden sich auch das Kanzleramt und das Auswärtige Amt in der Bannmeile, allerdings nur deshalb, weil die Gebäude so nahe am Bundestag liegen.Kohl hat sich Anfang 1996 für eine Bannmeile auch um das Berliner Kanzleramt im Spreebogen ausgesprochen.Der Bundestag muß für Berlin ein Bannmeilengesetz verabschieden, in dem auch die Grenzen des Gebiets festgelegt sind.Während der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz zur Eile mahnte, sagte Conradi am Mittwoch, das Gesetz habe noch bis 1999 Zeit. SPD, Grüne und PDS sind aus politischen Gründen gegen eine Bannmeile."Die Politiker sollen doch froh sein, wenn der Bürger zu ihnen kommt", sagte Conradi.Aber auch Polizeifachleute sind dagegen, eine Bannmeile zu groß zu gestalten, weil sie dann schwieriger zu bewachen sei.Ohnehin ist das Kanzleramt in Berlin durch Mauern, Hecken und Videokameras gesichert.Parlamentsvize Hirsch will nun die Bannmeile nur eng um den Reichstag ziehen; außerdem soll sie nur in den Sitzungswochen gelten.Hirsch habe zudem vorgeschlagen, einige Demonstrationen zu gestatten, sagte Conradi."Die Kurden dürfen dann zwar nicht demonstrieren, der Bund deutscher Familien aber wohl." Damit könne die SPD leben.Im Zweifelsfall werde die SPD den Hirsch-Vorschlag zur Abstimmung stellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Eduard Oswald, erklärte gestern, die Bannmeile müsse auch in Berlin das Kanzleramt miteinbeziehen, um Kanzler und Parlament vor "unverhältnismäßigem und physischem Druck" zu schützen.Auch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist dafür. Bei der FDP-Fraktion - das Zünglein an der Waage - hat man sich noch keine Meinung gebildet.Der FDP-Vorstand habe sich erst einmal mit dem Thema befaßt, hieß es.Hierbei sei die Mehrheit der Ansicht gewesen, die Bannmeile solle über die Spree hinaus bis zu der zentralen Tunneleinfahrt am Luisenblock gelten.Auch im Berliner Senat gibt es noch keine Meinung dazu.Man sei aber grundsätzlich für ein Bannmeilengesetz, sagte Senatssprecher Butz.

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