Berlin: Wer gut verdient, zahlt mehr für die Kita

Der Senat will die Kita-Gebühren für Besserverdienende anheben. Auf eine „pauschale Erhöhung der Kita-Gebühren“ auch für niedrige Einkommensgruppen werde man aber verzichten, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Sonntagabend nach einer Klausursitzung des Senats. Veränderungen will der Senat auch im Hochschulbereich durchsetzen: Einzelne Studiengänge, die in Berlin an drei Fakultäten angeboten werden – zum Beispiel bei der Lehrerausbildung – soll es künftig nur noch an einer oder zwei Hochschulen geben. „Einsparpotenziale“, sagte Wowereit, gebe es auch in den Hochschulverwaltungen. „Von 43 000 Mitarbeitern an den Unis gehören allein 23 000 zum verwaltungstechnischen Bereich.“

Konkrete Zahlen zu den Sparplänen nannte Wowereit nicht – er verwies auf die Kostenstrukturen in anderen Bundesländern. Für die Kita beispielsweise müssten Besserverdienende in Hamburg im Vergleich zu Berlin viel tiefer in die Tasche greifen: Im Durchschnitt zahlen Eltern pro Kita-Platz bei einem Monatseinkommen von 6400 Euro in Berlin rund 286 Euro, in Hamburg dagegen 383 Euro. Wer „besser verdienend“ ist – darüber gibt es unterschiedliche Auslegungen. Im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen hat die Bundesregierung eine Grenze von 5100 Euro im Monat definiert.

In Berlin wird sich jetzt eine Arbeitsgruppe mit einer neuen Gebühren-Staffelung beschäftigen. Eine Entscheidung soll bis zur Sommerpause fallen, dann könnten die neuen Gebühren schon ab dem 1. August gelten. Der Senat plant jedoch nicht, die Angebote für die Kinderbetreuung zu ändern. Wowereit: „Wir haben in Berlin die beste Angebotsstruktur. Die muss erhalten bleiben.“

Bei der Neuordnung der Hochschullandschaft will der Senat alle Zweit- und Drittangebote der selben Fachrichtung an den Universitäten prüfen lassen. „Auch hier gilt: Wir wollen Spitzenqualität an den Unis haben, das bedeutet auch eine Konzentration der Mittel“, sagte Wowereit. Eine Überprüfung habe ergeben, dass ein Berliner Student wesentlich teurer sei als einer in Hamburg: Ein Berliner Studienplatz kostet rund 7500 Euro pro Jahr, ein Hamburger 6459 Euro. Wowereit sicherte den Berliner Hochschulen Planungssicherheit zu: Die Hochschulverträge sollen beibehalten werden. Zurzeit laufen die Verhandlungen über die Verträge ab 2006.

Deutliche Abweichungen bei Zahlen, die Schulsenator Klaus Böger (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorgelegt haben, wollte der Regierende Bürgermeister nicht kommentieren. Der Finanzsenator mache sich eben „immer seine Gedanken“. Und dass die Fachressorts keine „Blockadehaltung“ zeigen würden, stimme ihn zuversichtlich.