Berlin: Wer ist die beste Opposition im Land? Grüne hatten bislang die Meinungsführerschaft, das will die PDS ändern

Während sich die SPD noch ziert, neben der CDU auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, stecken die Oppositionsfraktionen von PDS und Grünen bereits ihre Felder für die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode ab. Erklärtes Ziel der auch personell deutlich gestärkten PDS ist es, in den kommenden fünf Jahren die Meinungsführerschaft in der Opposition zu gewinnen. Das war ihr in der Vergangenheit nicht ansatzweise gelungen. Die Grünen hingegen brüten bereits seit zwei Tagen darüber, wie sie trotz des deutlichen Abschmelzens ihre Fraktion in den stadtpolitisch wichtigen Themenfeldern weiterhin die Nase vorn haben und auch in Zukunft als die kompetente Oppositionskraft wahrgenommen werden.

Auf 32 Abgeordnete bringt es die PDS. Das ist ein Mandat weniger als bislang, angesichts des deutlich verkleinerten Parlaments ist das Gewicht der Fraktion aber erheblich gestärkt. Gerade 18 Abgeordnete entsenden die Grünen, angesichts der 30 bisherigen Parlamentarier quantitativ ein deutlicher Einbruch. Aus dem unterschiedlichen Stärkeverhältnis will nun die PDS einen strategischen Vorteil erarbeiten. In den letzten Jahren war es der PDS nicht gelungen, trotz vieler Anträge und Redebeiträge an das Renommee der versierten grünen Fachpolitiker heranzureichen. Obwohl dritte politische Kraft, wurden in der Öffentlichkeit zunächst drei grüne Hinterbänkler zitiert, bevor ein PDS-Politiker zu Wort kam. Diesen intern genannten "Schmuddel-Makel" will die Fraktion abstreifen und sich in der Kommunikation üben. Nachdem bereits die Fraktionsspitze um die Vorsitzenden Harald Wolf und Carola Freundl intensive Rhetorikschulungen über sich ergehen lassen musste - und seitdem in öffentlichen Diskussionen auch höhere Sympathie- und Wahrnehmungswerte erzielen konnte -, geht es jetzt ans Äußere. Einzelne Abgeordnete, die aufgrund ihrer Kleidung oder ihrer Accessoires eher eine Nähe zur Hausbesetzerszene als zum Parlamentarismus vermuten lassen, sollen jetzt dezent auf die Möglichkeit der Typ-Beratung aufmerksam gemacht werden. Mit diesem Vorgehen habe man bereits bei Mitgliedern der Bundestagsfraktion "sehr gute Erfolge" erzielt, heißt es. Fraktionssprecher Günter Kolodziej betont, dass bei TV-Auftritten statistisch das Gesagte nur zu sieben Prozent in der Erinnerung bleibt. Der äußere Eindruck wiege ungleich schwerer. Inhaltlich will die PDS die Themenbereiche Arbeitsmarkt/Finanzen, soziale Gerechtigkeit und Toleranz/Bürgerrechte besetzen. Durch den Weggang der grünen Haushaltsexpertin Michaele Schreyer hofft die PDS, sich auch in der Finanzpolitik stärker profilieren zu können. Mit der neuen Abgeordneten Evrim Baba hat die Fraktion ein zweites türkischstämmiges Mitglied, verspricht sich dadurch im Bereich der Migrantenpolitik eine höhere Akzeptanz. Als ein weiterer Hoffnungsträger wird der Marzahner Bezirkschef Stefan Liebach gehandelt, der sich stärker als in der ablaufenden Legislaturperiode im Bereich Wirtschaft umtun soll.

Bei den Grünen hingegen werden die Bemühungen der PDS mit Gelassenheit beobachtet. Fraktionschefin Renate Künast sieht in ihren Reihen trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit noch immer wesentlich mehr qualifiziertes wie auch in der Stadt akzeptiertes Personal. Allerdings müsse die neue Fraktion wegen der deutlich eingeschränkten Mittel besser mit ihren Kräften haushalten und effektiver arbeiten. "Wir müssen in den nächsten Wochen unsere Arbeitsschwerpunkte benennen und uns darüber klar werden, nicht mehr jedes Politikfeld im Detail besetzen zu können. Die Zeit, hinter jeder Haushaltszahl hinterherzurennen, die haben wir einfach nicht mehr", so Vorstandssprecher Schulze. Künftig würden auch die Grünen ihre Projekte noch konkreter formulieren müssen.