Berlin : „Wer kein Deutsch kann, fliegt raus“

Integrationsplan versetzt türkische Zeitungen in helle Aufregung

Suzan Gülfirat

GAZETELER RÜCKBLICK

Jeden Montag im Tagesspiegel: ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) drohen Ausländern, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, künftig drastische Sanktionen. Das Blatt beruft sich dabei auf vertrauliche Informationen zu Kompromissvorschlägen der Zuwanderungsarbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses.

So waren jetzt alle türkischen Zeitungen in heller Aufregung. Die Hürriyet bezeichnete die Vorschläge als „Schock-Einigung“. Denn künftig sollen die Ausländerbehörden entscheiden, welche Ausländer an Integrationsmaßnahmen teilnehmen müssen. Sonst drohen Sanktionen wie die Kürzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Behörden könnten demnach auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Niederlassungserlaubnis verweigern.

„Die wollen die Leute, die kein Deutsch können, rausschmeißen“, schrieb die Hürriyet auf ihrer Titelseite der Europa-Beilage. Wenn die Ausländer gegen die gesetzliche Verpflichtung verstoßen, könnten auch bereits seit Jahren in Deutschland lebende Migranten ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren, schrieb die FR zudem. Die Hürriyet kommentierte dies mit einem Beispiel. „Einem Türken, der 40 Jahren seines Lebens für dieses Land geopfert hat, kann mit der Begründung, er könne kein Deutsch, die Sozialhilfe gestrichen werden. Vielleicht wird sogar seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert und er wird ausgewiesen.“ „Wer kein Deutsch kann, ist verloren“, schrieb die Milliyet. Dabei geht es nur um Ausländer, „die sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können“. In den Unterzeilen hieß es: „In Deutschland soll Integration nicht im Guten vonstatten gehen, sondern mit Zwang!“

Die Ausländerbeauftragten der Länder kritisierten die Vorschläge scharf. In einem „dringenden Appell“ forderten sie die Verhandlungskommission auf, „ihre eingeschlagene Richtung noch einmal zu überdenken“. Nun heißt es für viele Türken im wahrsten Sinne des Wortes: Abwarten und Tee trinken.

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