Wer regiert Berlin? : Die Zeichen stehen auf Rot-Grün

Die SPD will die Bildung einer neuen Landesregierung zügig vorantreiben. Die Grünen werden schon für Mittwoch, die CDU für Donnerstag zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Dabei gibt es eine klare Präferenz.

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Die Wahl des Siegers. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hält sich bislang beide Optionen offen. Er will mit den Grünen und der CDU verhandeln.
Die Wahl des Siegers. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hält sich bislang beide Optionen offen. Er will mit den Grünen...Foto: dpa

Der Landesvorstand der Sozialdemokraten beschloss die Gespräche mit Grünen und CDU am Montagabend. „Wir gehen offen in die Gespräche hinein“, versicherte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Wichtig sind für ihn eine solide Vertrauensbasis und möglichst große politische Gemeinsamkeiten. „Wir brauchen eine stabile Mehrheit“, forderte Wowereit. Das gehe aber „selbstverständlich“ auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament.

Trotz knapper Mehrheitsverhältnisse stehen bei der SPD, aber auch bei den Grünen die Zeichen jetzt schon auf Rot-Grün. „Ich bevorzuge klar eine solche Koalition“, sagte die SPD-Vizechefin Iris Spranger, die dem rechten Parteiflügel angehört und aus Marzahn-Hellersdorf kommt. Zwei Drittel der Berliner Wähler hätten Mitte-Links gewählt, dem müssten die Sozialdemokraten Rechnung tragen. Auch der Reinickendorfer SPD-Kreischef Jörg Stroedter bezeichnete ein Regierungsbündnis mit der CDU als „falsches Signal“. Die Wahl habe das linke Lager gestärkt, und auch im Bund gehe es schließlich in Richtung Rot-Grün.

Der Spandauer Vize-Kreischef Daniel Buchholz hält die Union für „nicht regierungsfähig“. Es gebe in Berlin eindeutige gesellschaftspolitische Mehrheiten „und die sagen mir nicht, dass der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel neuer Innensenator werden soll“. Ähnlich argumentieren viele SPD-Funktionäre aus allen Stadtregionen und innerparteilichen Strömungen, obwohl es auch skeptische Stimmen gibt. Grundlegende Voraussetzung für Rot-Grün sei, „dass wir die Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Parlament geschlossen hinkriegen und die Koalition atmosphärisch funktioniert“, forderte Michael Arndt, SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf. „Obstruktion geht gar nicht.“ Die SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill erwartet von den Grünen, dass sie „nicht als Truppe von Individualisten agiert, sondern diszipliniert und verantwortungsvoll“.

Lesen Sie auf Seite 2, welche Rolle die hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz bei der Regierungsbildung spielen könnte.

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