Berlin : Wer saniert, darf höhere Miete nehmen

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Mietobergrenzen in so genannten Milieuschutzgebieten sind unzulässig. Wer als Hauseigentümer ein Mietshaus modernisiert und die Wohnungen dort auf normalen Standard bringt, hat demnach Anspruch auf eine uneingeschränkte Genehmigung dafür. Die Behörde sei nicht berechtigt, dies durch Auflagen zur Einhaltung bestimmter Mietobergrenzen einzuschränken. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstag in drei Berufungsverfahren. In den Verfahren ging es um das „Milieuschutzgebiet Falkplatz“ in Prenzlauer Berg.

Der Berliner Mieterverein reagierte mit Besorgnis auf die Entscheidung. Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter sagte, die Konsequenz werde sein, dass Mieter erheblich mehr Geld für Modernisierungen ausgeben oder aber umziehen müssen. Das Bemühen insbesondere der Innenstadtbezirke um Stabilisierung von Quartieren werde ebenso konterkariert wie die Sicherung des Wohnens im Zentrum der Stadt (OVG 2 B 3.02, 4.02, 5.02) fk/ddp

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