Berlin: Wer spart am besten?

Wie viele Kitas braucht Berlin? Soll es statt Krippen mehr Tagesmütter geben, und wie viel darf das alles kosten? Der Senat will seine Klausur am Sonntag nutzen, um diese Grundsatzfragen zu klären. Es dürfte spannend werden, denn die Positionen von Jugendsenator Klaus Böger und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) liegen weit auseinander. Das Gleiche gilt für den Wissenschaftsbereich, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht: Sarrazin will 200 Millionen Euro bei der Hochschulverwaltung sparen und hat den Wissenschaftssenator gegen sich aufgebracht.

Die Kommunikation zwischen den Fachsenatoren und Sarrazin leidet vor allem darunter, dass der Finanzsenator immer wieder Zahlen präsentiert, die sich nicht mit denen der Fachressorts decken. So behauptet Sarrazin, das Berlin im KitaBereich umgerechnet 350 Millionen Euro mehr ausgibt als Hamburg, während Böger einen Unterschied von nur 100 Millionen Euro errechnet hat. Es muss also am Sonntag zunächst einmal darum gehen, diese geradezu abstrusen Abweichnungen aufzulösen. Aber selbst wenn Sarrazin Bögers Berechnungen folgen würde, bliebe noch genug Diskussionsstoff. Denn Sarrazin will die Mehrausgaben, die es vor allem im Krippenbereich objektiv gibt, reduzieren. Dazu will er bei der Betreuung der ganz Kleinen mehr auf Tagesmütter setzen, die preiswerter sind als Krippenplätze, und er will die Platzvergabe strenger an die Berufstätigkeit der Eltern knüpfen .

Nach Auskunft der Jugendverwaltung ist es allerdings schon jetzt ohne Nachweis der Berufstätigkeit kaum möglich, einen Krippenplatz zu bekommen: Für 70 000 Kinder im Alter bis drei Jahren gibt es nur 30 000 Plätze. Deshalb ist unklar, ob es hier tatsächlich große Einsparmöglichkeiten gibt, ohne die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gefährden.

Einfacher liegt die Sache bei den Tagesmüttern: Mit ihnen ließe sich tatsächlich Geld sparen, ohne Betreuungsplätze abzubauen. Aber hier stellt sich die Frage der Qualität, denn Tagesmütter haben keine Erzieherausbildung. Noch ist unklar, wie sich die Fraktionen hier positionieren werden.

Während es in Sachen „Kitas“ erstmal um eine Bestandsaufnahme geht und noch keine Entscheidungen anstehen, wird es bei den Lernmitteln ernst: Da sich die Fachpolitiker nicht einigen konnten, soll der Senat nun entscheiden, wie viel Eltern künftig zuzahlen sollen. Weiteres Thema am Sonntag ist die Verwaltungsreform. Und es geht um Einsparungen bei den Hochschulen. Dazu hatte Sarrazin durch eine Unternehmensberatung ein Gutachten erstellen lassen, das die Wissenschaftsverwaltung als „stümperhaft“ einschätzt, weil es auf falschen Ausgangsdaten beruht. sve/sib

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