• Wer wird Bürgermeister in Berlins Bezirken?: In den Rathäusern stellt sich die Bündnisfrage

Wer wird Bürgermeister in Berlins Bezirken? : In den Rathäusern stellt sich die Bündnisfrage

Wer hat künftig das Sagen in den Bezirken? Nach der Wahl ist das Rennen so spannend wie lange nicht mehr.

Um jede Stimme geht’s. Die Kür der Bürgermeister ist nach der Wahl nicht ganz einfach.
Um jede Stimme geht’s. Die Kür der Bürgermeister ist nach der Wahl nicht ganz einfach.Foto: TSP/Kitty Kleist-Heinrich

Die Wahl ist geschlagen, jetzt geht die Rechnerei los. Wer mit wem und wie? Auch in den Bezirken ist es noch spannend. Ein Überblick von Sandra Dassler, Ulrike Scheffer, Stephan Wiehler, Cay Dobberke, Ralf Schönball, Rainer W. During, Susanne Vieth-Entus, Matthias Jauch, Ingo Salmen, Henning Onken, Gerd Appenzeller, und Sophie Aschenbrenner.

Mitte

Christian Hanke, der 53-jährige Bezirksbürgermeister von Mitte ist erst am Montagabend erreichbar, meldet sich vom SPD-Konvent in Wolfsburg. Er ist seit 2006 im Amt und hat eine Erklärung dafür, dass nun die Grünen stärkste Partei in Mitte sind. „Der absolut negative Landestrend hat uns auch in Mitte runtergezogen“, sagt er: „Aber es bleibt festzuhalten, dass 40 Prozent der Wähler in Mitte links gewählt haben.“

Deshalb sei es auch Unfug, davon auszugehen, dass der Bürgermeisterkandidat der Grünen und jetzige Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, künftig den Bezirk Mitte regieren wird, meint Hanke: „Als wir stärkste Fraktion wurden, haben die doch auch versucht, eine Zählgemeinschaft gegen uns zu bilden.“ Dass er ähnliches vorhat, leugnet er nicht.

Ein Spaziergang zu Berlins Rathäusern
Friedenau: Das Rathaus soll verkauft werden.Weitere Bilder anzeigen
1 von 21Foto: Thilo Rückeis
18.08.2013 14:33Friedenau: Das Rathaus soll verkauft werden.

Von Dassel wollte sich bereits am Montag mit seinen Parteifreunden beraten, um allen demokratischen Parteien ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Rechnerisch reicht auch Rot-Grün nicht aus, von Dassel hat aber bei Abstimmungen in Mitte schon alle möglichen Konstellationen erlebt. Er kann sich also durchaus vorstellen, auch Linke, CDU, Piraten oder FDP mit ins Boot zu nehmen. „Ich bin für Transparenz“, sagt er: „Und ich möchte möglichst schnell ein Ergebnis. Unser Bezirk hat einfach zu viele Probleme, als dass wir uns eine lange Hängepartie erlauben könnten.“

Im City-Bezirk ist derzeit also alles möglich. Da die SPD künftig nur einen Stadtrat stellt, kann es auch gut sein, dass nicht Christian Hanke, sondern die Bezirksstadträtin Sabine Smentek den Posten erhält. Sie hat bereits angekündigt, sich darum in der eigenen Partei zu bewerben, und sie hat durchaus gute Chancen. Aber Hanke will ja auch nicht Stadtrat sondern Bürgermeister werden.

Friedrichshain-Kreuzberg

Der Verlust von 2,7 Prozentpunkten bei der BVV-Wahl könnte die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg teuer zu stehen kommen. Mit 32,7 Prozent wird die Partei auch in der neuen BVV mit 20 Sitzen die stärkste Fraktion stellen, doch für Wiederwahl von Monika Herrmann zur Bürgermeisterin ist die Partei auf die Zustimmung von SPD (zehn Sitze) oder Linken (zwölf Sitze) angewiesen, die zusammen auf zwei Sitze mehr als die Grünen kommen und damit theoretisch gemeinsam auch einen eigenen Kandidaten auf den Chefsessel wählen könnten. Bezirksbürgermeister und Stadträte werden mit einfacher Mehrheit gewählt.

Kräftig gestärkt und selbstbewusst gehen allen voran die Linken aus der Wahl hervor: mit 8,3 Prozentpunkten Zugewinn (dem höchsten aller Parteien) kamen sie bei der Bezirkswahl auf 20,8 Prozent. Sie könnten für Herrmanns Wiederwahl zur Bedingung machen, dass die Bündnisgrünen einen ihrer drei Stadtratsposten an die Linkspartei abgibt, die dann künftig zwei Stadträte stellen würde. Dass es in diese Richtung gehen könnte, wollte Reza Amiri, Linken-Fraktionschef in der BVV, am Montag nicht bestätigen. „Es ist zu früh, darüber zu spekulieren“, sagte er.

Was mit dem Wahlergebnis machbar sei, werde in den nächsten Tagen in den Parteigremien beraten. „Klar ist: Der Bezirk wird in den kommenden fünf Jahren von einer breiten linken Mehrheit getragen.“ Dazu werde man sich mit den Grünen und der SPD zusammensetzen, so Amiri.

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Pankow

Noch ist nicht ausgemacht, wer Bürgermeister wird. Klar ist: Berlins einwohnerstärkster Bezirk wird künftig von einem Linken oder von einem Grünen geführt. Die SPD hat kaum Chance, weiter zu regieren; mit 20 Prozent der Stimmen wurde sie nur drittstärkste Fraktion in der BVV. Sören Benn, Linken-Spitzenkandidat, meldete schon mal seinen Anspruch an.

Seine Partei erhielt am Sonntag 21,1 Prozent und lag damit knapp vorn. Damit hätte die Linkspartei das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch auch die Grünen könnten ihren Kandidaten durchsetzen, wenn sie für Jens-Holger Kirchner, derzeit Baustadtrat, Unterstützung bei anderen Fraktionen finden.

Die bisherige Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen wird nicht ausreichen. Denkbar wäre aber ein Dreierbündnis mit der CDU. Die hielt sich am Montag aber ebenso wie die SPD noch bedeckt. Kirchner selbst spricht von einem Bündnis mit „Koalitionscharakter“, das sich auch über Zukunftsprojekte im Bezirk verständigen solle.

Verabredungen mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus. Sowohl Benn als auch Kirchner plädieren aber dafür, der Partei, die acht Verordnete und einen Stadtrat stellt, nicht auszugrenzen. „Wir wollen die AfD nicht in die Opferrolle drängen, sondern sie vielmehr fordern“, so Kirchner. Der AfD-Stadtrat solle ein vollwertiges Ressort übernehmen. Die AfD sei gewählt, jetzt müsse sie liefern.

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