Berlin: Wer zahlt die Millionen? - Der Bezirk Weißensee soll den Umweltskandal geduldet haben

Bleibt der Bezirk auf 2,2 Millionen Mark für die Beräumung von mehreren Tausend Tonnen Holz- und Bauschuttabfällen sitzen? Dies befürchtet Claudia Hämmerling, Mitglied der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der möglicherweise millionenteure Umweltskandal ist nach Meinung von Hämmerling entweder durch "völlige Inkompetenz" oder "Korruption" innerhalb des Bezirksamtes verursacht worden.

Entlang der Blankenburger Straße im Ortsteil Heinersdorf hat ein inzwischen in Untersuchungshaft sitzender Unternehmer seit Oktober 1998 ohne Genehmigung, aber mit Wissen der Behörden rund 50 000 Tonnen Abfall aufgetürmt, der aus teilweise kontaminiertem Holz und Bauschutt besteht (wir berichteten). Ende Oktober gingen Teile der Deponie - wahrscheinlich durch Brandstiftung - in Flammen auf, der Brand konnte erst mit einem 1,6 Millionen Mark teuren Großeinsatz der Feuerwehr gelöscht werden. Erst am Mittwoch dieser Woche hat der Bezirk die Eigentümergemeinschaft des Grundstücks im Zuge einer sogenannten Ersatzvornahme aufgefordert, das Gelände zu beräumen - auch nach Meinung der Berliner Umweltkripo, die in diesem Fall ermittelt, viel zu spät. "Dass es dort mal brennen würde, war voraussehbar", sagt ein Ermittler der Umweltkripo. Erst der "Tiefschlaf" der Behörden habe das kriminelle Handeln des Deponiebetreibers ermöglicht.

Dies sieht Claudia Hämmerling, ehemals Sozialdezernentin in Weißensee, ähnlich. Die Genehmigungsbehörden hätten sich "grober Pflichtverletzungen" schuldig gemacht, so Hämmerling in einer Erklärung. Sie sieht die Kosten von 2,2 Millionen Mark, die die Beräumung der tausenden Tonnen Abfall laut einem Gutachten kosten wird, auf den Bezirk zukommen, falls die Eigentümergemeinschaft nicht selbst einspringt. Dabei sei es schon vor Monaten möglich gewesen, die Müllhalde im Zuge der Gefahrenabwehr zu räumen. "Das können die sofort vollziehen", so Hämmerling. Stattdessen habe der Bezirk toleriert, wie ohne Genehmigung Tausende von Tonnen Abfall aufgetürmt wurden. "Derartiges Verwaltungshandeln kann nur zwei Ursachen haben: völlige Inkompetenz oder Korruption", erklärt die grüne Abgeordnete.

Der Weißenseer Baustadtrat Rainer Hampel (SPD) weist die Vorwürfe "ganz energisch" zurück. Man habe mit aller Sachkompetenz gehandelt. Bis das Anfahren des Materials im Sommer eingestellt worden sei, habe keine Gefahr bestanden. "Man kann den mühseligen Verwaltungsweg beklagen, aber wir können nur schrittweise vorgehen", so Hampel. Laut dem Stadtrat haben die Grundeigentümer ein Beräumungskonzept vorgelegt, das geprüft werde. Falls der Bezirk eingreifen müsse, würde er sich über eine Hypothek auf das Grundstück absichern.

Abseits des politischen Streits ermittelt die Umweltkripo weiter. Inzwischen richtet sich ihr Verdacht auch gegen große Entsorgungsfirmen, die ebenfalls "besonders überwachungsbedürftigen Abfall" in Weißensee abgekippt haben. Die Unternehmen hätten wissen müssen, dass zu den dortigen Dumpingpreisen der angelieferte Müll nicht legal entsorgt werde, so einer der Ermittler.

wik