Berlin : Werbestreit um Tabak und Alkohol Plakatverbot für Berlin

ist in Bezirken umstritten

Die Frage, ob Plakate mit dem Marlboro-Mann oder einer Bierflasche ins Stadtbild gehören, stößt auf gemischte Reaktionen in den Bezirken. „Ein Verbot ist vernünftig. Ich gehe davon aus, dass wir das unterstützen werden“, sagte Michael Schneider (Linkspartei), Stadtrat für Immobilienwirtschaft in Treptow-Köpenick. Matthias Köhne (SPD), Bürgermeister von Pankow, ist anderer Meinung. „Ich halte das für halbherzig. Tabak- oder Alkoholkonsum wird man so nicht verringern“, sagt er. Friedrichshain-Kreuzberg will – wie gestern berichtet – eine solche Werbung auf bezirkseigenen Grundstücken in Zukunft verbieten und hat einen Antrag in den Rat der Bürgermeister eingereicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will sich vorerst nicht einmischen. „Wir warten die Ergebnisse aus der Diskussion der Bezirke ab“, sagte eine Sprecherin. Im Abgeordnetenhaus gibt es positive Signale. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, ist für ein berlinweites Verbot. „Mit ihrer Vermittlung eines bestimmten Lebensstils wirkt Werbung sehr heftig auf Jugendliche.“ Auch die gesundheitspolitischen Sprecher der Regierungsparteien SPD und Linkspartei signalisierten ihre Unterstützung. Ob aber Bezirk oder Land überhaupt die Kompetenz für ein Verbot haben, bezweifelt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner. „Das halte ich für rechtlich fragwürdig“, sagt er. Auch Volker Nickel vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft hält ein Verbot nur auf Bundes- oder EU-Ebene für juristisch sattelfest. „Ob Teenager zur Zigarette greifen, hängt nicht von Verboten ab, sondern vom Umfeld“, sagt er überdies.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat einen Antrag in die bundesweite Gesundheitsministerkonferenz eingebracht, mit dem sie ein Werbeverbot im Umkreis von 100 Metern um Schulen und Kitas erreichen will. Die Konferenz wird sich im Juni damit beschäftigen. Zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai verteilt die Verwaltung 10 000 Karten gegen das Rauchen an Schulen und Jugendeinrichtungen in der Stadt. Thema: „Nichtrauchen ist cool“.mj

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