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Werbeverbot : Verwaltungsgericht untersagt Papstwerbung auf Wahltafeln

Eilverfahren im Berliner Verwaltungsgericht: Die Werbetafeln der CDU dürfen nicht zur Werbung für den Papstbesuch zweckentfremdet werden. Nun muss die nächste Instanz entscheiden.

Papst Benedikt XVI. darf in Berlin nicht mit umfunktionierten Wahlwerbungstafeln begrüßt werden. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts dürfen Werbetafeln zur Berliner Abgeordnetenhauswahl nach dem 18. September nicht für den Papstbesuch umplakatiert werden. Wie das Gericht am Dienstag weiter mitteilte, hat der antragstellende Verein gegen dieses Urteil bereits Klage beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Ein Verein wollte fast zehn Quadratmeter große Werbetafeln nach der Wahl umplakatieren, um Papst Benedikt XVI. bei seinem Berlin-Besuch am 22. September durch prominente Bürger willkommen zu heißen. Der CDU-Kreisverband hatte sich als Eigner der Tafeln mit der Umnutzung einverstanden erklärt. Das zuständige Bezirksamt Mitte hatte dem Verein allerdings die Erlaubnis dazu verweigert.

Nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts dürfen im Vorfeld von Wahlen zwar ausnahmsweise öffentliche Straßen und Plätze für Werbezwecke genutzt werden. Auf dieses Privileg könne sich der Verein aber im Falle der Papstwerbung nicht berufen. Im Übrigen sei es Sache der Behörden festzulegen, ob das Ansinnen etwa mit Belangen des Städtebaus und der Denkmalpflege vereinbar ist. Derart großen Werbeanlagen komme eine grundsätzlich unerwünschte ablenkende Wirkung zu, zudem würden Unfallgefahren gesteigert, urteilte das Gericht.

(dapd / epd)

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