Westend: Politiker sehen Saudi-Schule kritisch

Der umstrittene Verkauf eines Grundstücks an Saudi-Arabien soll Anfang November im Liegenschaftsfonds beraten werden. Das saudische Königreich will auf dem Grundstück in Westend angeblich eine Schule errichten, wogegen es politische Vorbehalte gibt. Von der saudischen Botschaft in Berlin sind keine Auskünfte zu bekommen. Politiker mehrerer Fraktionen des Abgeordnetenhauses halten aber wenig von einer saudischen Schule in Berlin. Bislang gibt es hier nur eine „Filiale der König-Fahd-Akademie“ in Bonn. Die war vor Jahren im Blickpunkt der Verfassungsschützer, nachdem dort ein Imam bei der Freitagspredigt dazu aufgerufen hatte, Kinder zum Heiligen Krieg auszubilden. Daraufhin hatten die Behörden Auskünfte über die Lehrinhalte der Akademie verlangt. In Sicherheitskreisen heißt es, neue Auskünfte über die Akademie gebe es nicht.

Die Pläne der Saudis mit dem Grundstück in Westend sind nur in Umrissen bekannt. Dennoch halten Berliner Politiker wenig von einer Vergrößerung der „Filiale“. Unklar ist, ob das Königreich dort eine Privat- oder eine sogenannte Ergänzungsschule einrichten will. Für eine Privatschule wäre die Genehmigung der Schulverwaltung notwendig, die an gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Der Besuch einer Ergänzungsschule wiederum entbindet die Schüler nicht von der Schulpflicht. Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer will nun in einer kleinen Anfrage von der Schulverwaltung wissen, was man dort von den Plänen der Saudis hält. Wegen der Dimension des Grundstücksgeschäfts wird sich der Vermögensausschuss damit befassen. wvb.