Berlin: Westniveau für alle

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich am Montag auf eine gemeinsame Position für die Tarifverhandlungen mit dem Senat verständigt. Es wurde zwar Stillschweigen vereinbart, aber kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Verhandlungslinie ungefähr dem entspricht, was Verdi-Sekretär Burkhardt Thiemann auf dem PDS-Landesparteitag am Sonnabend mitgeteilt hatte. Gefordert werden: Angleichung der Arbeitszeit und der Gehälter (einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld) der öffentlich Bediensteten im Ostteil Berlins an das Westniveau, Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen über 2004 hinaus und Neueinstellungen. Im Gegenzug sind die Gewerkschaften bereit, die bundesweit vereinbarte Gehaltserhöhung von 4,4 Prozent durch einen Freizeitausgleich zu ersetzen. Jeder Mitarbeiter soll ein Arbeitszeitkonto erhalten, auf dem die Arbeitsstunden gutgeschrieben werden.

Thiemann sei mit dieser Darstellung „sehr weit gegangen“, sagte GEW-Sprecherin Sigrid Baumgardt gestern. Aber inzwischen habe man sich mit Verdi und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in mehrstündigen Gesprächen abgestimmt. In der Verhandlungsrunde am Mittwoch werden die Gewerkschaftschefs den Senatoren Ehrhart Körting (Inneres), Thilo Sarrazin (Finanzen) und Harald Wolf (Wirtschaft) ein schriftliches Tarifangebot in die Hand drücken. „Viele Details sind zu klären“, kündigte Verdi-Sprecher Andreas Splaneman an. Das könne die Verhandlungen in die Länge ziehen. Auch der GdP-Landesvorsitzende Eberhardt Schönberg wagt keine Prognose, wann ein Tarifvertrag für den Berliner Landesdienst unterschriftsreif sein könnte. „Das wäre Kaffeesatzleserei.“

Für Berlin müsse endlich ein einheitliches Tarifgebiet geschaffen werden, sagte Schönberg. Diese Forderung wollen sich die Gewerkschaften offenbar auf keinen Fall abhandeln lassen. „Die Ost-Tarifverträge müssen weg.“ Und obwohl Senat und Gewerkschaften jetzt Entgegenkommen zeigen: Die Arbeitnehmer glauben nicht, dass die vom Senat eingeplante Sparsumme von 500 Millionen Euro erreichbar ist. „Wir verdienen nicht so gut, dass wir auf so viel Geld verzichten könnten“, meinte Schönberg.

Dies könnte ein Knackpunkt der Verhandlungen werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin, aber auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beharren darauf, dass das Sparziel bei den Personalausgaben erreicht wird: „Ich will 500 Millionen Euro“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. Der Senat wird heute über die weitere Verhandlungsstrategie beraten. „Und ab Mittwoch, wenn die Tarifgespräche beginnen, beginnt das große Rechnen“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Gleichzeitig hofft der Senat auf eine Ländermehrheit für die Bundesratsinitiative zur Öffnung des Beamtenbesoldungsrechts. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch signalisierte laut „Spiegel“ Unterstützung und will auch Bayern für den Vorstoß gewinnen.