Wettbewerbshüter: Wasserpreise in Berlin sind zu hoch

Nach Eingang des Schreibens bleibt den Betrieben eine Frist von etwa einem Monat für eine Stellungnahme. Sollte diese keine neuen Argumente in dem Streit aufwerfen, erlässt das Kartellamt einen verbindlichen Bescheid zur Senkung der Wasserpreise.

Mundt hatte wiederholt von einem „Leuchtturmverfahren“ gesprochen. Ein Beschluss des Kartellamts ist meistens verbunden mit der Aufforderung einer Rückzahlung von Gebühren an die Verbraucher, mit deren Senkung im folgenden Abrechnungszeitraum oder mit beidem zugleich. Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, sagte: „Wir hoffen, dass Wasser in Berlin nun endlich billiger wird.“ Die Berliner Wasserbetriebe können gegen den Beschluss vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht klagen.

„Uns liegt nichts Schriftliches vor“, sagte Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. Deshalb könne sich das Unternehmen auch nicht zu den Folgen der bevorstehenden Entscheidung äußern. Allerdings klagen die Wasserbetriebe bereits heute vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das laufende Verfahren, weil nach ihrer Überzeugung das Bundeskartellrecht gar nicht anwendbar sein soll auf die Berliner Wasserpreise. Die ganze Auseinandersetzung mit der Kartellbehörde wird Insiderkreisen zufolge „sehr konfrontativ“ geführt. Die Wasserbetriebe halten ihre Preise auch deshalb für gerechtfertigt, weil deren Kalkulation in „bundesweit einmaliger Detailtiefe gesetzlich bestimmt“ und eine Preisprüfung durch eine Behörde des Landes zwingend sei.

Das Land hält die Hälfte der Anteile an der Firma, die andere Hälfte teilen sich die Investoren Veolia und RWE. Alle profitieren von den hohen Wasserpreisen. Von 2003 bis 2010 heimsten sie Gewinne in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ein, 788 Millionen Euro flossen davon ans Land. Laut Koalitionsvertrag will Rot-Schwarz die Wasserverträge nachverhandeln „mit dem Ziel, dämpfend auf die Preise Einfluss zu nehmen“.