Berlin : Wettbüros haben ausgespielt

Senat lässt 330 illegale Läden schließen

Ralf Schönball

Rund 330 illegale Wettbüros müssen in wenigen Wochen schließen. Die Senatsverwaltung für Finanzen, zuständig für die Regelung des Glücksspiels in Berlin, verschickt in diesen Tagen entsprechende Briefe an die Betreiber der Büros. Das ist nicht die einzige Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sportwetten. Die Firma Oddset, eine Tochter der staatlichen Deutschen Klassenlotterie und Sponsor der Fußball-Weltmeisterschaft, wird auf Bandenwerbung verzichten. Auch die Lotto-Schriftzüge auf BVG-Bussen werden aus dem Stadtbild verschwinden.

„Durch das Urteil aus Karlsruhe sind die Hindernisse bei der Strafverfolgung der illegalen Wettbüros beseitigt“, sagt Matthias Kolbeck, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen. Zwar seien schon vor dem Urteil Strafanzeigen gegen viele der rund 330 illegalen Wettbüros erstattet worden. Da die meisten Betreiber jedoch postwendend Einspruch einlegten, konnten die Ordnungsämter keine Schließung durchsetzen. Bis wann die Wettbüros schließen müssen, sagte Kolbeck nicht. Nicht auszuschließen ist aber, dass widerspenstige Betreiber noch während der Weltmeisterschaft Besuch von Ordnungsamt und Polizeibeamten erhalten, falls sie nicht freiwillig vorher ihr Gewerbe aufgeben.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts bestätigte, dass die „gewerbliche Veranstaltung oder Vermittlung von Wetten durch Private als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen“. Bis Ende 2007 dürften diese Spiele nur unter staatlicher Kontrolle erfolgen. An diesem staatlichen Wettmonopol könne der Gesetzgeber danach nur dann festhalten, wenn er schärfere Regeln zur Suchtbekämpfung aufstelle. Die derzeitige Praxis sei nicht ausreichend. Der Gesetzgeber könne aber auch einen „zweiten Weg“ gehen: den Markt für private Wettanbieter geregelt öffnen.

Ob es zu dieser Liberalisierung kommen wird, diskutieren die Bundesländer derzeit in einer Arbeitsgruppe. Eine Entscheidung muss erst Ende 2007 gefallen sein – bis dann sind private Wetten verboten. Und auch wenn der Markt geöffnet wird, werden private Anbieter einer ähnlich strengen Prüfung auf Seriosität unterzogen wie schon heute die staatlichen Stellen – und müssen Jugendschutz und Suchtprävention groß schreiben.

Auch das ist eine Folge des Karlsruher Urteils, wie man beim staatlichen Wettanbieter Deutsche Lotto Berlin zu berichten weiß: „Wir prüfen alle Publikationen und Werbung auf diese Punkte“, sagt Vorstand Hansjörg Höltkemeier. Gewinnspiele mit dem Ziel, neue Lotto-Spieler zu ködern, werde man künftig ebenso unterlassen wie alle andere Werbung „mit aufforderndem Charakter“. Dazu zählten auch Bandenwerbung in Fußballstadien und Werbung auf BVG-Bussen.

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