• Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

"Wichtige Weichen" für die Zukunft Berlins : Diese Projekte will Rot-Schwarz jetzt angehen

26.09.2012 00:00 Uhrvon und
Das ICC, die Wasserpreise und der Flughafen Tegel zählen zu den wichtigsten Infrastruktur- und Investitionsprojekten dieses Senats. Foto-Combo: Mike Wolff (li.), dapd (2)Bild vergrößern
Das ICC, die Wasserpreise und der Flughafen Tegel zählen zu den wichtigsten Infrastruktur- und Investitionsprojekten dieses Senats. - Foto-Combo: Mike Wolff (li.), dapd (2)

Niedrigere Wasserpreise, Hochschule nach Tegel, Sanierung des ICC: SPD und CDU demonstrieren Handlungsfähigkeit und einigen sich auf wesentliche Investitionen. Die Koalition hofft, so aus der Misere heraus zu kommen.

Nach den Negativschlagzeilen der vergangenen Monate will die rot-schwarze Koalition wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren. Mit dem „Herbst der Entscheidungen“ wollen SPD- und CDU-Fraktion mit positiven Signalen den Diskussionen um das Flughafen-Chaos, die zwei Rücktritte von CDU-Senatoren innerhalb eines Dreivierteljahres und zuletzt die V-Mann-Affäre im NSU-Skandal etwas entgegensetzen.

Am Dienstag verabschiedeten die beiden Fraktionen einen Katalog von Vereinbarungen, die vor allen Dingen Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen betreffen.

„Wichtige Weichen“ für die Zukunft Berlins seien gestellt worden, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und sein CDU-Kollege Florian Graf ergänzte, dass sich die Fraktionen als „stabile Scharniere der Koalition“ gezeigt hätten.

Wasser

Alle Wasserkunden sollen für das Jahr 2012 eine finanzielle Entlastung von insgesamt 60 Millionen Euro erhalten. Diese soll mit den Abrechnungen 2013 erstattet werden, außerdem soll der Wasserpreis langfristig gesenkt werden. Rechnerisch würde jeder der rund 1,9 Millionen Berliner Haushalte durchschnittlich 30 Euro erstattet bekommen. Das Land kauft vertragsgemäß die RWE-Anteile an der Berliner Wasser Holding, um den Einfluss des Landes auf das Geschäft zu erhöhen.

Sowohl das politische Bekenntnis zu niedrigeren Wasserpreisen wie auch der unterschriftsreife Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile sollen vom Parlament verabschiedet werden. CDU- und SPD-Fraktion beauftragen den Senat, mit dem verbliebenen Partner Veolia die Grundlage für die Zusammenarbeit neu zu verhandeln. „Gewinngarantien für private Investoren sind auszuschließen“, lautet die Bedingung der Fraktionen.

Den Mitarbeitern der Wasserbetriebe will die Koalition zusichern, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und Tarifverträge eingehalten werden. Entsprechende Klarstellungen hatte bereits die Gewerkschaft Verdi gefordert.

Tangentiale Ost

Die Tangentiale Verbindung Ost wird gebaut. CDU und SPD argumentieren, dass dadurch die östlichen Bezirke an den Flughafen BER und das Wissenschaftszentrum Adlershof angebunden werden. „Die TVO erhöht die Chancen für Wirtschaftsansiedlungen in der Region und ist deswegen wichtig für die Stadt“, sagte Saleh. Die 6,5 Kilometer lange, vierspurige Straße soll die Spindlersfelder Straße (nordwestlich der Altstadt Köpenick) mit der Märkischen Allee (zwischen Friedrichsfelde und Biesdorf) verbinden und so den Nord-Süd-Verkehr bündeln.

Seit über 15 Jahren wird bereits über die TVO diskutiert. Wie die Streckenführung genau aussehen soll, möchten die Fraktionen dem Senat und den Bezirken überlassen. Im Herbst will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Diskussionen mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf über die Trassenführung abschließen. Wie teuer die Anbindung wird, ist noch offen.

Flughafen Tegel

Die Entwicklung des Flughafengeländes ist laut Saleh „ein Zukunftsprojekt“. 220 Hektar des 460 Hektar großen Airports sollen für Wissenschaft, Industrie, Dienstleistungen und Start-up-Gründungen genutzt werden. Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Graf soll die Beuth-Hochschule ab 2015/16 als „Ankermieter“ einziehen und rund 15 Prozent ihres Hochschulbetriebs dorthin verlagern.

Bildergalerie: Konzepte für den Flughafen Tegel

Bis zu 2000 Studenten sollen dort studieren. Für die Finanzierung des „Masterplans Tegel“ und die Ansiedlung der Hochschule ab 2015/16 will die Koalition eine Anschubfinanzierung von 70 Millionen Euro gewährleisten. Die Hochschule soll ein Bindeglied zum Forschungs- und Industriepark für „Urban Technologies“ sein, der auf dem Gelände entstehen soll.

ICC

Wichtigste Botschaft ist, so Graf, das „klare Bekenntnis“, das ICC zu erhalten. Abriss oder Nichtnutzung seien „keine Alternative“. Dies war besonders der CDU wichtig. Nach dem Willen der Koalitionäre sollen maximal 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Sanierung bereitgestellt werden.

Die Mittel werden aber erst freigegeben, wenn ein Nutzungskonzept vorliegt. So lange gebe es eine parlamentarische Sperre der Gelder, sagte Saleh. Der Senat soll deshalb mit der Messe Berlin und anderen Partnern ein „schlüssiges Nutzungs- und Bedarfskonzept“ aufstellen.

Bilder des ICC:

Für die Regierungsfraktionen ist eine Mischnutzung vorstellbar. Weiter gehende Vorstellungen wollten weder Graf noch Saleh äußern. „Wir wollen keine Denkverbote“, sagt Graf. Wenn man sich konzeptionell schon einschränke, werde die Suche nach potentiellen Investoren schwerer. Mit ihrem Beschluss haben sich die Fraktionen von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet, in der noch deutlich von einer Nutzung als „zentrales Kongresszentrum“ die Rede ist.

Bei den Grünen stößt diese Abkehr auf starke Kritik. Sie sprechen von einem Schildbürgerstreich, da 200 Millionen Euro investiert werden sollen und gleichzeitig noch keine Klarheit über die Nutzung herrscht.

Folgen Sie unserer Berlinredaktion auf Twitter:

Tanja Buntrock:
Karin Christmann:


Robert Ide:


Sigrid Kneist:


Anke Myrrhe:


Hier twittert die Stadtleben-Redaktion des Tagesspiegels. Tipps und Trends, Themen und Termine - alles, was die Stadt bewegt:



Machen Sie mit und verlinken Sie Ihre morgendlichen Fotos mit dem Hashtag #gmberlin. Oder schicken Sie Ihre Fotos wie gewohnt an leserbilder@tagesspiegel.de! Wir freuen uns auf Ihre Bilder!


Die ersten Ergebnisse sehen Sie in unserer Fotostrecke.


Tagesspiegel lokal

Kreuzberg Blog

Berlin ist Kreuzberg. Und umgekehrt. Kaum ein anderer Berliner Bezirk wird so stark mit der Hauptstadt in Verbindung gebracht wie Kreuzberg. Was die Kreuzberger bewegt, viele Kiezgeschichten und Meinungen lesen Sie im hyperlokalen Projekt des Tagesspiegels.
Zum Kreuzberg Blog


Wedding Blog

Der Wedding lebt. Nur wie? Finden wir es heraus, gemeinsam. Wir: die Leser und die Journalisten des Tagesspiegels. Wir schreiben: Ein Blog über den Wedding. Den alten. Den neuen. Den guten. Den schlechten. Und den dazwischen. Früher Bezirk, bis heute Ereignis. Machen Sie mit beim Wedding Blog!
Zum Wedding Blog


Zehlendorf Blog

Zehlendorf – fein, langweilig, reich? Denkste! Wir hinterfragen gemeinsam mit Jugendlichen, Erwachsenen, Prominenten Klischees und schreiben spannende Geschichten aus dem Stadtteil: über Menschen, lokale Politik und ein Lebensgefühl mit Wasser und Wald. Schreiben Sie mit am Zehlendorf Blog!
Zum Zehlendorf Blog

Umfrage

Sommer vorm Balkon - wie verbringen Sie die Hitzetage?

Service

Empfehlungen bei Facebook

Nachrichten aus den Bezirken

Weitere Themen

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz

Veranstaltungen im Tagesspiegel

In unserem Verlagsgebäude finden regelmäßig Salons, Vorträge und Debatten statt, zu denen wir Sie herzlich einladen.
Unser HTML/CSS Widget (statisch)

Erleben sie mit tagesspiegel.de die ganz besonderen Veranstaltungen in Berlin und Umgebung. Hier können Sie sich Ihre Tickets zum Aktionspreis sichern.

Weitere Tickets...