Berlin : Widerstand gegen neuen Landesetat Finanzminister will empfindlich sparen

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat den Rotstift angesetzt und damit seine Kabinettskollegen gegen sich aufgebracht. Am Dienstag hatte Markov in Potsdam seinen Entwurf für den Landeshaushalt 2012 vorgestellt. Demnach müssen alle Schlüsselressorts mit empfindlichen Kürzungen rechnen. Allein Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers (ebenfalls Linke) soll auf 14 Millionen Euro zur Kofinanzierung für die Wirtschaftsförderung verzichten. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) muss nach Markovs Plänen 24 Millionen Euro sparen. Sinken soll auch die Investitionsquote des Landes. Insgesamt soll der Etat ein Volumen von 10,14 Milliarden Euro haben.

Gegen den rigiden Sparkurs regt sich im Kabinett erheblicher Widerstand. Nach Informationen dieser Zeitung hatte zuerst Sozialminister Günter Baaske (SPD) die Mitunterzeichnung des Entwurfs verweigert. Das Innenministerium musste sich dem Vernehmen nach gegen Markovs Eingriffe in den Personaletat der Polizei wehren. Kritik am Sparhaushalt des Finanzministers kam gestern auch von der Opposition. Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion Ludwig Burkardt bezeichnete den Entwurf gestern als „kurzsichtig“. Mit den geplanten Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung etwa „sägt Markov an einem Ast, den das Land dringend braucht“. Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Lipsdorf befürchtet durch die beabsichtigten Kürzungen im Forschungsressort Folgen für den Ruf des Wissenschaftsstandorts Brandenburg. Warnende Worte kommen auch aus der Wirtschaft. „Die Absicht der Landesregierung, die Investitionsquote von derzeit 16,9 auf 14,8 Prozent zu senken, halten wir für mehr als bedenklich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg Axel Wunschel. mat/axf

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