Widerstand wächst : Schulessen: SPD uneins über Elternbeiträge

Eins steht beim Thema Schulessen fest: Die Finanzierung einer besseren Schulverköstigung ist weiterhin offen. Auch eine soziale Staffelung ist noch nicht vom Tisch.

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Seit September 2012 ist der Senat beim Thema Schulesse noch nicht weit gekommen.
Seit September 2012 ist der Senat beim Thema Schulesse noch nicht weit gekommen.Foto: dpa

Drei Monate nach dem Schulessenskandal beim Caterer Sodexo und acht Monate nach dem Boykott der Caterer wegen zu geringer Essenspreise steht noch nicht fest, wie eine bessere Verköstigung der Schüler künftig finanziert werden soll. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich bislang weder auf die Mehrbelastung der Eltern noch auf einen neuen Maximalpreis für das Schulessen geeinigt. Dies wurde im Schulausschuss des Abgeordnetenhauses am Donnerstag deutlich. Die Opposition drückt aufs Tempo und verlangt einen Nachtragshaushalt, der Landeselternausschuss will verhindern, dass die Familien überproportional zur Kasse gebeten werden.

Für ihren Vorschlag, die Grundschuleltern künftig pauschal mit 37 statt 23 Euro zu belasten, bekam Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lediglich von der CDU Unterstützung. Hingegen betonte SPD-Schulexperte Lars Oberg, er sehe noch „Gesprächsbedarf“. Auch eine Beitragsstaffelung je nach sozialer Lage will Oberg noch diskutieren. „Zu den 37 Euro gibt es Alternativen“, machte Oberg deutlich, während Hildegard Bentele (CDU) die von Scheeres favorisierte Kostenaufteilung begrüßte.

Damit wurde deutlich, dass das Abgeordnetenhaus seit seiner letzten Diskussion im November keinen Schritt weitergekommen ist. Längst vom Tisch ist die Vorstellung, dass das Schulessen auf die Schnelle verbessert werden kann. Keinen Erfolg hatte deshalb auch Martin Delius von den Piraten, als er vorschlug, das bessere Essen sofort über den Nachtragshaushalt zu finanzieren.

Überhaupt waren die meisten Abgeordneten darüber verärgert, dass ihnen vor der Sitzung noch nicht einmal der Referentenentwurf vorlag, den Scheeres nach eigenen Angaben „mit Hochdruck zwischen Weihnachten und Neujahr“ hatte ausarbeiten lassen und aus dem der Tagesspiegel am Donnerstag zitiert hatte. Wie berichtet, sieht der Entwurf vor, dass an allen Schulen Essensausschüsse gebildet werden sollen, die sich für einen Caterer entscheiden können. Zudem werden die Bezirke verpflichtet, den Schulen gegenüber Rechenschaft abzulegen, wenn sie die Empfehlungen der Essensausschüsse nicht berücksichtigen.

Zudem greift der Entwurf die Überlegung der Senatorin auf, den Elternbeitrag auf 37 Euro zu erhöhen. Diese Überlegung fußt auf der Notwendigkeit, für das Essen künftig wesentlich mehr Geld an die Caterer zu zahlen und zwar rund 65 statt 40 Euro im Monat. Zudem geht Scheeres davon aus, dass die Eltern wie bisher 70 Prozent der Essenskosten tragen sollen. Unter dieser Voraussetzung kommen die genannten 37 Euro zustande.

Noch problematischer wird es für die Eltern, die ihren Kindern ein Essen an den Sekundarschulen oder Gymnasien finanzieren wollen. In diesen weiterführenden Schulen müssen die Eltern die Kosten nämlich allein zahlen. Lediglich sozial schwache Eltern können über das Bildungs- und Teilhabepaket Zuschüsse bekommen oder vom Härtefonds profitieren, der ausgebaut werden soll. Schwierig wird es für die große Gruppe von Eltern, die keine staatlichen Zuschüsse bekommen, aber nur einen geringen Verdienst haben. Sie müssen künftig die genannten rund 65 Euro im Monat für das Schulessen aufbringen, wenn die Koalition sich darauf einigt, den Caterern 3,25 statt zwei Euro pro Mahlzeit zu zahlen. „Dann ginge ein Drittel des Kindergeldes für das Schulessen drauf“, warnt die Schulexpertin der Linkspartei, Marion Kittler. Sie glaubt nicht, dass die Caterer an den Oberschulen weniger Geld verlangen werden als an den Grundschulen.

Unklar ist bisher auch noch, was passiert, wenn im Sommer in einigen Bezirken die Verträge mit den Caterern auslaufen. Die Bezirke hoffen, dass die Essensanbieter noch bis 2014 mit den geringen Preisen zu wirtschaften bereit sind, weil erst dann der neue Doppelhaushalt mit dem erhöhten Essensbudget greift. Doch die Caterer hatten gewarnt, dass sie angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise unter Umständen nicht mehr bereit sein werden, zu den alten Konditionen zu liefern.

Die AG Schulessen des Landeselternausschusses lädt zu einer Diskussion zum Thema Schulessen am 23. Januar um 18 Uhr in die Markthalle IX, Eisenbahnstraße 42/43. Das Thema lautet: „Berliner Schulessen – gesund und bezahlbar“.

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