Berlin : Wie andere Hauptstädte mit dem Demonstrationsrecht umgehen

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Madrid: Demonstrieren vor dem Parlament ist auch in Spanien verboten. Praktisch wenigstens. Die Polizei duldet keine Versammlung unmittelbar vor dem Abgeordnetenhaus in Madrid. Theoretisch kennt das spanische Gesetz jedoch keine "Bannmeile", die eine genau abgezirkelte Verbotszone festlegt. Es gibt nur einen "Gummiparagraphen" im Strafgesetzbuch, auf den sich die Sicherheitskräfte berufen, wenn sie den Bürgerprotest vor dem Kongressgebäude verbannen. Die ungeschriebene Regel lautet: Je radikaler die Demo, um so restriktiver die Polizei. ze

Paris: Die auf revolutionären Wurzeln fußende französische Demokratie kennt keine Bannmeile. Nationalversammlung, Senat und sogar der Elysée-Palast von Präsident Chirac sind für den friedlichen Flaneur ohne weiteres erreichbar, Warnschilder und Absperrungen gibt es nicht. Bei Demonstrationen marschiert allerdings die Polizei auf, um die Institutionen der Republik zu schützen. Im letzten Jahr kam es zu einem Zwischenfall: Die Polizei nahm eine Handvoll Londoner Tory-Abgeordneter fest, die gegen das Pariser Einfuhrverbot für britisches Beef demonstrieren wollten. Begründung der französischen Behörden: Die Demonstration sei nicht angemeldet worden. ebo

London: Prinzipiell gibt es in London keine "Bannmeile" für Demonstrationen, und theoretisch kann auch vor dem Parlament und dem Buckingham Palast protestiert werden. Praktisch jedoch wurde dies wiederholt mit der "feinen englischen Art" verhindert. Die Organisatoren müssen nämlich die Demonstration vorher von der Polizei genehmigen lassen und dabei nachweisen, dass es zu keiner Störung des öffentlichen Friedens und keiner Beeinträchtigung der Sicherheit auf den "Queen highways" (öffentliche Straßen) kommt. So wurde letztes Jahr eine antimonarchistische Demonstration weitläufig "umgeleitet" und bei den Kundgebungen gegen den Besuch des chinesischen Präsidenten sorgte die Polizei handgreiflich dafür, dass der Staatsgast nicht durch den Anblick von Demonstranten beleidigt wurde. heb

Rom: In Rom stellt sich das Problem der Bannmeile für politische Demonstrationen kaum: Der Platz vor dem Abgeordnetenhaus (Piazza Mintecitorio) ist kaum vierzig mal fünfzig Meter, der vor dem Amt des Ministerpräsidenten hundert mal hundert Meter, und beide sind noch weiter eingeschränkt durch antike Monumente. Massenkundgebungen könen hier mangels Raum gar nicht stattfinden. Gleichwohl sind die beiden Plätze nur an ihrer gegenüberliegenden Peripherie "frei" für Demonstranten - den Rest nehmen meist Polizei- und Eskortfahrzeuge ein. rai

Moskau: Moskaus Bannmeile umfasst das gesamte Territorium des Kremls. Dort dürfen weder Demonstrationen noch Kundgebungen stattfinden. Eine Grauzone ist der Rote Platz unmittelbar vor dem Kreml. Das Präsidentenamt und Moskaus Oberbürgermeister Luschkow stritten schon mehrmals, ob dort Kundgebungen oder wenigstens Konzerte stattfinden dürfen. Mit wechselndem Erfolg. Wenn die "Demokraten" eine Genehmigung begehrten, um ihre Unterstützung für Jelzin kundzutun, zeigte sich der Kreml flexibel, die Kommunisten wurden abgewiesen.

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