Berlin : Wie aus Berlin eine blau-weiße Erbmonarchie wurde

Bernd Matthies

Januar

Es kam, wie es kommen musste: Die für den 17. Januar geplante Senatswahl wird abgeblasen. Hinter den Kulissen ist zu hören, dies liege nicht an der Absicht der PDS, den Puhdys-Sänger Dieter "Maschine" Birr zum Kultursenator zu ernennen. Entscheidend sei gewesen, dass man es nicht geschafft habe, sich in der Präambel der Koalitionsvereinbarung auf eine Formulierung zur historischen Verantwortung der PDS zu einigen. Eine Sonderkommission beider Parteien hatte am Morgen des Wahltags noch einen Kompromiss aufgeschrieben: "SPD und PDS sind sich darin einig, dass die PDS als Quasi-Rechtsnachfolgerin der SED in gewisser, noch näher zu bezeichnender Weise irgendwie, wenn auch nur eingeschränkt zur Kenntnis nimmt, dass die historische Verantwortung für Missgriffe der DDR-Regierungen unter Ulbricht und Honecker indirekt zu den Obliegenschaften der unzweifelhaft demokratischen verwurzelten und auch von den Sozialdemokraten nicht in Abrede gestellten politischen Kultur Berlins gehört." Klaus Wowereit stellt fest, das sei ja "völliger Blödsinn". Gregor Gysi schließt sich an: "Wo Herr Wowereit Recht hat, hat er Recht". Ende des rot-roten Traums.

Februar

Zum Thema Jahresrücklick 2001: Bewegende Bilder eines außergewöhnlichen Jahres
Wird das gut gehen? Es sickert durch, dass Wowereit einen neuen Versuch gestartet hat, Grüne und FDP an einen Tisch zu bringen. "Die Ampel flackert wieder", titelt eine Zeitung, doch es gibt sofort neuen Krach. Vor dem Verhandlungsraum streiten Sibyll Klotz und Günter Rexrodt lautstark: "Sie würden sogar Ihre eigene Großmutter privatisieren!" (Klotz), "Sie können mich mal mit Ihren Frauen-Internetcafés!" (Rexrodt). Wowereit teilt später mit, man habe zwar einstimmig beschlossen, die neuen Migrantinnenbeauftragten für die Bezirke im Range einer Regierungsdirektorin einzustufen, doch in der Frage der Neugestaltung des Abschiebegewahrsams gebe es keine Annäherung: Die FDP sei strikt für Alu-Gitter, die Grünen für naturgefärbte Vorhänge mit ethnischen Motiven.

März

In Berlin weiß niemand mehr, wer gerade mit wem über welchen Senat verhandelt. Zwar werden Walter Momper und Klaus Landowsky im "Borchardt" beim Essen gesehen, aber die Aufregung geht schnell vorbei: Beide saßen an verschiedenen Tischen, und das an verschiedenen Tagen. In Grunewald wird ein Mann festgenommen, während er ein Tempo-100-Schild auf der Avus abschraubt. Es handelt sich um Hamburgs Innensenator Ronald Schill, der mitteilt, er habe jetzt den Kampf gegen überflüssige Verkehrsschikanen auch in Berlin aufgenommen. Im Übrigen sei dies auch ein Signal seiner Partei für die bevorstehenden Neuwahlen. Finanzsenatorin Christiane Krajewski verkündet den Haushaltsnotstand und tritt zurück. Bundesfinanzminister Eichel setzt den bekannten Konkursverwalter Jobst Wellensiek als Nachfolger ein. Er kündigt an, er suche einen Großinvestor, um die Schließung der Stadt abzuwenden.

April

Angesichts von Schills Drohung verschwinden die Pläne für Neuwahlen in der Schublade. Klaus Wowereit kündigt eine Verfassungsänderung an. Ost- und West-Berlin sollen zu getrennten Bundesländern erklärt werden: "Dann regieren wir mit Rot-Grün im Westen, und Gysi kann sehen, wie er drüben zurechtkommt." Gysi entgegnet, ihm sei das Recht: "Dann kriegen wir im Osten das nächste Mal 98 Prozent." Auf dem Roten Rathaus wird unter großer Geheimhaltung eine gigantische Leuchtschrift installiert.

Mai

Aus dem Teilungsplan wird nichts, denn der Stromriese Eon übernimmt für den symbolischen Preis von einem Euro eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an ganz Berlin und zieht mit zwei Vertretern ohne Ressort in den Übergangssenat ein. Auf dem Roten Rathaus werden die roten Eon-Leuchtschriften enthüllt. Ein Firmensprecher teilt mit, man setze sich für "Mix-Power" ein, "rot, grün, gelb, schwarz, dunkelrot. Alle sollen mitmachen." TV-Werbespots zeigen Arnold Schwarzenegger beim Hochheben und Schütteln einer riesigen Wahlurne: "Mix it, Baby."

Juni

Als die Vertreter der gewählten Parteien zum ersten Mixtreffen erscheinen, sitzt Ronald Schill bereits am Tisch. Er sei von Eon gebeten worden, mitzumischen, heißt es. Die Parteienvertreter verlassen empört den Raum, was Schill als Auftrag zur Regierungsbildung interpretiert. Als ersten Schritt kündigt er die Videoüberwachung des Plenarsaals im Abgeordnetenhaus rund um die Uhr an. Wowereit ist erleichtert: "Mich sehen die da nicht mehr."

Juli

Während im Plenarsaal wegen der Sommerpause Sendepause herrscht, verkündet der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Grünen eine Eilentscheidung, in der es heißt, der Übergangssenat sei trotz des Teilverkaufs der Stadt weiterhin im Amt. Wowereit bricht seinen Badeurlaub ab und macht der CDU ein Angebot: "Notfalls mit Gewalt." Roland Gewalt, im Frühjahr als neuer CDU-Parteichef gewählt, winkt nach Konsultationen mit Kanzlerkandidat Stoiber ab: Er wolle Neuwahlen, am besten zusammen mit der Bundestagswahl.

August

Konkursverwalter Wellensiek kündigt die Schließung der Bezirksrathäuser an. Man sei bemüht, den Beschäftigten Stellen in Baden-Württemberg und Bayern anzubieten. Klaus Wowereit klagt in einem Zeitungsinterview, er habe seit zwei Monaten kein Gehalt mehr bekommen.

September

Neuwahlen. Die Schill-Partei zieht ihre Anmeldung zurück, als bekannt wird, dass sich die Berliner CDU aufgelöst hat und als CSU zur Wahl antritt: "Von Bayern lernen heißt Regieren lernen", sagt Stoiber. Doch sein Optimismus ist verfrüht: Am Ende wiederholt sich das Ergebnis der letzten Berliner Wahl mit wenigen Veränderungen.

Oktober

SPD und CSU nehmen, gedrängt von Kanzler Stoiber, Verhandlungen über eine Große Koalition auf. Nach knapp zwei Wochen ist wieder Schluss: Man kann sich nicht auf eine Präambel einigen, die die historische Schuld Diepgens am Berliner Bankenskandal festhalten soll. Stoiber: "Der Mann ist doch nicht mal Mitglied bei uns." Wowereit entgegnet, das sei auch gut so, "trotzdem ist die CSU die Nachfolgepartei."

November

Allgemeine Erschöpfung. Alle Parteien haben sich untereinander verkracht, nur noch zwei sind übrig: Günter Rexrodt und Gregor Gysi sprechen über die Bildung einer Minderheitsregierung. Gysi: "Ihr privatisiert den Westen, wir sozialisieren den Osten, an der Grenze machen wir friedliche Koexistenz." Eon schmeißt hin; in den Senatsdienstgebäuden gehen die Lichter aus.

Dezember

Verteidigungsministerin Angela Merkel greift durch. Auf ihren Befehl dringen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte ins Rote Rathaus ein und besetzen die Büros, ein Stabsmusikkorps intoniert vor dem Haupteingang "Angie". Einige Tage später verkündet der Kanzler die Einrichtung der Erbmonarchie in Berlin und setzt CSU-Landesgruppenchef Glos als kommissarischen König ein. Dieser verkündet als erste Maßnahme den Wiederaufbau des Schlosses; die neue Berliner Flagge zeigt einen blau-weiß karierten Bären mit Laptop und Lederhose.

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