Berlin: WIE DIE PARTEIEN ZUR TEMPODROM-AFFÄRE STEHEN

: Die CDU hat gemeinsam mit der FDP beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. An der Finanzierung des Kulturbaus war allerdings auch die CDU beteiligt. Ihre damaligen Senatoren Wolfgang Branoner (Wirtschaft) und Peter Kurth (Finanzen) genehmigten dem Tempodrom im Jahr 2000 eine Landesbürgschaft über einen Kredit von 11 Millionen Euro. Ohne diese Bürgschaft hätte das Haus nicht gebaut werden können.

SPD: Die treibende Kraft hinter allen zusätzlichen Finanzspritzen für das Tempodrom war Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Als ehemaliger Bürgermeister von Kreuzberg setzte er sich für den Standort Anhalter Bahnhof ein, als Senator bewahrte er das Tempodrom wiederholt vor der Insolvenz. Er setzte sich für den Baukostenzuschuss im Oktober 2001 über 7 Millionen Euro ein und war beteiligt an dem Sponsoring der landeseigenen Investitionsbank IBB im Jahr 2002, das der Rechnungshof später als rechtswidrig einstufte. Der Staatsanwalt ermittelt deshalb gegen Strieder.

Grüne : Im Ausschuss, den auch die Grünen wollen, wird auch die Rolle des rotgrünen Übergangssenats von 2001 geprüft. Die Grünen-Politiker Wolfgang Wieland (Justiz), Juliane Freifrau von Friesen (Wirtschaft) und Adrienne Göhler (Kultur) sowie Alice Ströver als Staatssekretärin waren an der Senatsentscheidung beteiligt, dem im Bau befindlichen Tempodrom wegen der Kostenexplosion eine Hilfe von rund 7 Millionen Euro zu gewähren. Heute sagen die Grünen, sie fühlten sich von Stadtentwicklungssenator Strieder nicht korrekt informiert. Strieder bestreitet das.

PDS: Wegen der Querelen um das Tempodrom macht die Partei sich Sorgen um die Stabilität der rot-roten-Koalition. Ihr Wirtschaftssenator Harald Wolf war 2002 Mitglied im Ausschuss der IBB, der über das umstrittene Sponsoring für das Tempodrom befand, zum Zeitpunkt der Entscheidung aber auf Asienreise. Stattdessen ließ er seinen Staatssekretär unterschreiben.

FDP: Die Liberalen und ihr Fraktionschef Martin Lindner wollten als erste den Untersuchungsausschuss. Kein Wunder: Während der Planungs- und Bauphase des Tempodroms war die FDP nicht im Parlament vertreten.dro, oew

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