Berlin : Wie die SPD ihre Senatorin Fugmann-Heesing über die Klinge springen ließ

Brigitte Grunert

Am späteren Abend wollte Staatssekretär Hans Stimman bei den im Treppenhaus hockenden Journalisten die Lage peilen: "Ist schon jemand mit einem Messer im Rücken hinausgetragen worden?" Nein, Stimman hatte nichts versäumt, der SPD-Abend der langen Messer dauerte etwas länger. Stimman gab der Presse noch rasch eine Information: Um seinen Senator Peter Strieder, den Parteichef, müsse man sich keine Sorgen machen: "Dem geht es sehr gut, die ganze Zeit schon." Nach dem Genuss einer Mandarine gab Strieder an diesem Montagabend kurz nach 22 Uhr das Opfer bekannt: die hoch geschätzte, sehr erfolgreiche, aber so unbequeme Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing.

Noch-Senatorin Fugmann mag gestaunt haben: Auch Du, mein Sohn Brutus? Strieder und Fraktionschef Klaus Böger wollen jedenfalls nicht schuld sein. Sie gaben sich überrascht, sie hatten doch dem SPD-Landesausschuss gar nicht empfohlen, welche drei von vier Anwärtern in den neuen Koalitionssenat ziehen sollen. Hatte Strieder nicht vergeblich bei der CDU für vier Ressorts gekämpft? Das höchste Gremium zwischen den Parteitagen hat schließlich entscheiden müssen. Also: Spitzenunterhändler Klaus Böger wird demnächst Bürgermeister und Senator für Schule / Jugend / Familie / Sport sein. Chefunterhändler Strieder hat sich das große Planungsressort Bau / Stadtentwicklung / Verkehr gesichert, und Senatorin Gabriele Schöttler - Ost und Frau! - bekommt Arbeit / Gesundheit / Soziales.

"Ich", sagte Böger mehrfach vor der Presse. Er hat die ehemalige hessische Finanzministerin Fugmann-Heesing Anfang 1996 geholt. Er hat ihren Haushaltskonsolidierungs- und Modernisierungskurs von den Privatisierungen bis zur Bezirksreform unterstützt. Er hat sie vor Anwürfen aus CDU und SPD beschützt. Doch er musste nun auch mal an sich denken, selbst zuletzt. Sofort nach der Entscheidung eilten Böger und Strieder zu Eberhard Diepgen (CDU) ins Rote Rathaus. Der Regierende Bürgermeister muss einen Jubelschrei über die frohe Botschaft unterdrückt haben. Senatorin Fugmann war ihm schon die ganzen vier Jahre zu klug und eigenwillig. Sie hatte die Koalitionsgrundlage von 1996 mit dem Titel "Modernisierung des Staates, solide Finanzen" sehr ernst genommen. Sie hat das gähnende Berliner Haushaltsloch sehr deutlich verkleinert und städtische Unternehmen wie die Bewag und die Wasserbetriebe privatisiert. Alles respektabel, alles enervierend für die CDU, nichts für die Seele der Gewerkschaften und der SPD. Immer musste sie an zwei Fronten in der Koalition kämpfen.

Als dann die CDU bei der Wahl am 10. Oktober mit 40,8 Prozent glänzte, die SPD aber wieder einmal auf einem historischen Tiefstand (22,4 Prozent) landete, bildeten sich viele Genossen ein, das hätten sie der Finanzsenatorin zu verdanken. Auch sehnten sie sich danach, endlich wieder einen Batzen Geld auszugeben. Das können sie nun mit ihren Betreuungs- und Gestaltungsressorts. Streiten muss man nun nicht mehr um das Geld, sondern um so interessante Fragen, wie man den öffentlichen Nahverkehr fördert, neue Straßenbahnen klingeln lässt und Autobahnen verhindert. Nur Frau Schöttler hat mit der Gesundheitspolitik einen zentnerschweren Klotz am Bein.

Über Annette Fugmann-Heesings Rolle bei den Koalitionsverhandlungen gibt es zwei Versionen. Ihre engeren SPD-Freunde sagen, sie habe sich als einzige gründlich vorbereitet und der CDU viel zur Sicherung des Finanzkurses abgerungen. Die anderen hätten zwar tüchtig CDU-Forderungen abgewehrt, aber wenig Eigenes eingefüttert. Die Widersacher der Senatorin in der SPD behaupten, sie habe am Verhandlungstisch auch die Nerven der eigenen Leute "bis zum Zerreißen strapaziert". Garantiert stimmt wieder einmal beides.

Am Ende des nervenzehrenden Verhandlungsmarathons war die stärkste Person im Senat deprimiert, denn sie spürte die Vorbereitung des Ritualmordes. Den besorgte eine Koalition der SPD aus Linken, Ostlern und Machtsicherern für Strieder, Schöttler, Böger. Klaus Böger besorgt ja die Parteitagsmehrheit der Rechten und "Kuschellinken" für den Koalitionsvertrag. Die CDU wusste es und pokerte: das große Planungsressort oder Finanzen - der Köder für Strieder. So wurde es jedenfalls dem SPD-Landesausschuss vorgetragen. Nicht von Strieder, der auch keine Empfehlung für bestimmte Ressorts gab: "Ich bin ja mit im Spiel." Böger sagte auch kein Wort.

So waberte die Debatte. Alle hätten vier Ressorts toll gefunden, aber drei schwergewichtige gingen auch. Prompt kam die Frage, ob man sich denn wieder die schrecklichen Finanzprobleme ans Bein binden müsse. Vier Jahre hatte sich die SPD in diesem Punkt in Profilschärfung geübt. Schwupp, nun wurde sie rückfällig. Der gewesene Spitzenkandidat Walter Momper hielt noch eine flammende Rede für die Politikerin Fugmann, und Ex-Senator Klaus Riebschläger, ein alter Fahrensmann, meinte warnend über die so oft beschimpfte CDU: "Wenn man den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator stellt, kann man den ganzen Senat in Schach halten!"

Schließlich gab es eine anderthalbstündige Pause, in der die Verhandlungsdelegation auf Wunsch des Landesausschusses eine Empfehlung erarbeiten sollte. Alle Senatoren, Riebschläger, Momper und die früheren Parteichefs Detlef Dzembritzki und Ditmar Staffelt durften sie dabei beraten. Mit 24 gegen 20 Stimmen wurde dann der Vorschlag von Justizsenator Ehrhart Körting abgelehnt, über die Rangfolge der Ressorts abzustimmen und der Vorschlag des Junglinken Christian Gaebler angenommen, über Peter Strieder und Annette Fugmann-Heesing abzustimmen. Böger und Schöttler seien "gesetzt". Das geheime Votum fiel mit 30 zu 16 für Strieder aus.

Das Ergebnis wurde mit minutenlanger Stille quittiert. Den Siegern muss das Gewissen geschlagen haben. Weder Böger noch Strieder sagten ein tröstendes Wort zu Annette Fugmann-Heesing, und sie sagte auch nichts. Draußen vor der Tür bekundeten Strieder und Böger, sie werde "weiter für das Wohl der Stadt kämpfen". Die gestürzte Politikerin blieb noch gestern stumm, eisern, wie sie ist. Keine Interviews. Sie müsse nachdenken, ließ sie bestellen.

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