Wie ein Vater die Stadt erleben kann : Leo und der Koalitionsvertrag

Einem Elfjährigen die große Politik und den Koalitionsvertrag nahezubringen, ist gar nicht so einfach.

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„Deutschlands Zukunft gestalten“ steht über dem Koalitionsvertrag. Weil Leo die Zukunft ist und außerdem zu dem Wahl-Schlamassel beigetragen, soll es hier darum gehen, was dabei für ihn herausgekommen ist. Für Neu-Leser dieser Kolumne: Ich habe die Kreuze da gemacht, wo es mir mein elfjähriger Sohn aufgetragen hatte. Schon im zweiten Satz wird Leo angesprochen, auch wenn er sich nicht mehr so gerne Kind nennen lässt: „Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.“

Ja, das wollen Leo und ich auch, ganz klar. Die Präambel ist ohnehin pädagogisch wertvoll, da geht es um Mathe („Von hundert Menschen auf der Welt lebt nur einer in Deutschland“) und Geschichte („Nach der Erfindung der Dampfmaschine, der Industrialisierung und dem Start des Computerzeitalters sind wir jetzt mit dem „Internet der Dinge“ schon mitten in der vierten industriellen Revolution“).

Ich muss Leo aber noch erklären, wozu man früher so viel Dampf gebraucht hat und vor allem warum es zwar ein Kapitel „Bildung und Forschung“ gibt, es darin aber nicht um Schulen geht. Föderalismus kann ich leider noch schlechter erklären als Dampfmaschinen. Die künftige Koalition hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, aber die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen erst spätestens 2019 neu geordnet sein. Was bis dahin passiert? „Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt.“

Wichtiger für den Fortbestand dieser Kolumne und die Höhe von Leos Taschengeld ist eine Passage auf Seite 135. Dort heißt es, die Koalition wolle „das Bewusstsein für den Wert und die Bedeutung von Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in der Gesellschaft verankern“ und „verlässliche Rahmenbedingungen“ schaffen. Leider steht nicht dabei, wie. Es bleibt also vorerst bei fünf Euro pro Woche.

Am meisten Nutzen verspricht sich Leo von der Haltung der Koalition zum WLAN: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist“, steht im Koalitionsvertrag. Blöderweise steht da nichts von gratis, und auch beim Kapitel „Staatsfinanzen“ steckt die Tücke im Detail. Zwar soll die Schuldenregel des Grundgesetzes eingehalten werden (wäre ja auch noch schöner!), aber dass die Ausgaben steigen, ist dennoch beschlossene Sache: „Über die Legislaturperiode gerechnet soll das Wachstum der Ausgaben das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts möglichst nicht übersteigen.“

Die künftige Bundesregierung will ihre Ausgaben also steigern und nicht senken, und Leo wird vermutlich lange damit beschäftigt sein, diese Wohltaten zu bezahlen. Immerhin bietet der Koalitionsvertrag da etwas Trost. „Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen.“ Und eine große Erleichterung ist auch, dass nun endlich der neue Berliner Flughafen fertig wird. „Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER.“ Da kann ja nichts mehr schief gehen.

Die Tour „Erlebnis BER“ startet vom Terminal C am Flughafen Schönefeld und muss vorab gebucht werden, entweder telefonisch unter 030 6091-77770 oder auf www.berlin-airport.de unter „Flughafen Berlin Brandenburg - Erlebnis Flughafen“. Tickets kosten 10 Euro, für Kinder bis 14 Jahren die Hälfte.

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