Berlin: Wie geht es weiter in der PDS?

Als ob es den PDS-Bundesparteitag in Gera und die Kritik an rot-roten Koalitionen nie gegeben hätte: Die Berliner PDS und die Bundes-Parteispitze haben sich am Freitag auf ein friedvolles Miteinander geeinigt. Und am Wochenende bekräftigten Landes- und Fraktionsvorstand noch einmal, dass man sich strikt gegen „Spekulationen über mögliche Spaltungen, Neugründungen oder Obstruktionspolitik einzelner Landesverbände gegenüber dem Parteivorstand“ verwahre. Jetzt sei die Programmdebatte zu führen – einschließlich einer sachlichen Diskussion auf allen Parteiebenen. Die Rede ist von Reformprojekten und Profilschärfungen. Aber wie will das die Berliner PDS umsetzen?

Regelmäßig tagende Projektgruppen zu den Themen Haushalt, Wissenschaft, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Bezirke sollen gebildet werden. Dadurch wollen PDS-Fachpolitiker auch Experten zusammenbringen. „Ich könnte mir Einrichtungen wie die der früheren politischen Salons vorstellen“, sagt Benjamin Hoff, wissenschafts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Umsetzung der Theorie in die Praxis fällt den PDS-Mitgliedern jedoch nicht leicht, weil sie sich einer Basis konfrontiert sehen, die der Führung grundsätzlich misstraut. Die verabschiedete Risikoabschirmung der Bankgesellschaft hat weder in der Partei noch in der Fraktion die hundertprozentige Unterstützung erhalten. Um eine bessere Akzeptanz zu erreichen, will sich der Landesvorstand künftig um größere Transparenz bemühen. Zunächst einmal steht eine Diskussion über ein wesentliches „Gesamtprojekt“ an: Noch im November soll sich die Basis auf einer Konferenz über Rot-Rot auslassen.