Berlin : Wie geht es weiter?

Bundestag muss zustimmen

-

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Da ihm 15 von 16 Ländern im Bundesrat zugestimmt haben, erwartet Berlin auch im Bundestag eine Mehrheit. Wenn das – eventuell modifizierte – Gesetz dann im Bundestag beschlossen ist, muss es noch einmal in den Bundesrat. Dann erst kann Berlin eine Regelung, und damit die konkrete Kürzung, im Landesbesoldungsgesetz fixieren. Das wird parallel vorbereitet. Gültig wird das Ganze mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses. Der Senat hofft auf eine Umsetzung bis Juni. Dann könnte auch schon das Urlaubsgeld, das im Juli ausgezahlt werden soll, auf die Sparliste. babs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben