Berlin: Wie lange wollen wir die Wahl haben?

Genau zehn Stunden haben die 2,45 Millionen Berliner Wähler Zeit, bei der Bundestagswahl am 22. September ihre Stimme abzugeben. Um acht Uhr früh öffnen die Wahllokale, um Punkt 18 Uhr machen sie Schluss. Kurz danach flimmern schon die ersten Prognosen der Meinungsforschungsinstitute über den Bildschirm. Die Zeiten gelten in der gesamten Bundesrepublik und sind durch die Bundeswahlordnung geregelt. Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht, hält diese Regelung für verfassungswidrig, da sie seiner Meinung nach eine starke Einschränkung für die Bürger bedeutet und „der Erlebnisteil des Sonntags“ zerschnitten wird. Er plädiert dafür, die Wahllokale bis 21 Uhr zu öffnen.

Vorbilder gibt es unter den Staaten der Europäischen Union genügend. Bis 20 Uhr kann beispielsweise das Wahlvolk in Schweden, Finnland, Dänemark, Spanien und den Niederlanden an die Urnen gehen. Und bei der Europawahl dürfen selbst die Deutschen länger ihre Stimme abgeben. Das liegt daran, dass bei dieser Wahl erst mit der Auszählung der Stimmen begonnen werden kann, wenn in allen Ländern die Wahllokale geschlossen sind.

Beim Bundeswahlleiter und auch bei der Forschungsgruppe Wahlen stößt der Mahrenholz-Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Die Forschungsgruppe Wahlen glaubt, die Änderung würde wenig bewirken. Weder würde sich die Wahlbeteiligung erhöhen, noch könne die Neuregelung zu signifikant anderen Ergebnissen führen. Schon bisher habe man festgestellt, dass in der letzten Stunde der Andrang eher gering ist. Nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters wurden 1998, bei der letzten Bundestagswahl, 8,2 Prozent der Stimmen zwischen 16 und 18 Uhr abgegeben, 1994 waren es 9,4 Prozent. Bei der Europawahl gingen zwischen 16 und 21 Uhr 10,2 Prozent der Wähler in die Wahlkabinen. Viele Berliner ziehen außerdem die Briefwahl vor. 1994 etwa stimmte beinahe jeder Fünfte per Post ab.

Auch Geert Baasen aus der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters geht nicht davon aus, dass sich durch eine Verlängerung um drei Stunden viel ändern würde. Zudem wäre es dann noch schwieriger, die benötigten Wahlhelfer zu rekrutieren, da sich für sie die Anwesenheitszeit noch einmal verlängern würde.

Jedes der 2609 Wahllokale und der 466 Briefwahllokale muss mit sieben Personen besetzt werden. Insgesamt werden also rund 22 000 Wahlhelfer benötigt, 90 Prozent von ihnen kommen aus dem öffentlichen Dienst. Bisher müssen sie um sieben Uhr ihren Dienst antreten und bis zum Schluss der Auszählung in ihrem Lokal bis 21 oder 22 Uhr bleiben. Schon in den letzten Jahren war es immer wieder schwierig, Wahlhelfer zu werben. Auch jetzt fehlen noch 3000 Personen, die diesen Ehrenamt ohne Bezahlung übernehmen. Sigrid Kneist

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