Berlin : Wie Sisyphos vor dem Schuldenberg

Rot-rote Koalition kündigt noch härteren Sparkurs an – Finanzsenator Sarrazin: Sonst überrollt uns die Zinslawine

Ulrich Zawatka-Gerlach,Sabine Beikler

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

und Sabine Beikler

Die Schulden wachsen dramatisch, obwohl kräftig gespart wird. Finanzsenator Thilo Sarrazin fühlt sich dadurch aber nicht entmutigt und die Regierungsfraktionen SPD und PDS kündigten gestern an, dass mit dem Doppelhaushalt 2004/05 die Daumenschrauben schmerzhaft angezogen werden. „Es wird noch wesentlich härter; es gibt keine Abkehr von der Haushaltskonsolidierung“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel.

Der finanzpolitische Sprecher der PDS- Fraktion, Carl Wechselberg, bekräftigte das Ziel, bis 2006 bei den öffentlichen Ausgaben 1,5 Milliarden Euro zu kürzen. „Der Löwenanteil dieser Summe muss in den nächsten beiden Jahren erbracht werden, sonst schaffen wir das nicht.“ Der Senat wird den neuen Sparhaushalt am 24. Juni vorlegen. Senator Sarrazin versteht diesen Etat als Teil eines Sanierungsprogramms, das notwendig ist, um beim Bundesverfassungsgericht eine Finanzhilfe des Bundes erfolgreich einzuklagen. Berlin benötigt 40 Milliarden Euro, um ein „normales“ Schuldenniveau zu erreichen.

Dass der Senat die Neuverschuldung 2004 bis 2006 um 3,7 Milliarden Euro kräftig nach oben korrigieren muss, ist nach Einschätzung Sarrazins kein hausgemachtes Problem. Auf der Ausgabenseite seien die Eckwerte (für Personal, Sach- und Investitionsausgaben) nicht verändert worden. „Geändert haben sich die Erwartungen bei den Steuereinnahmen.“ 850 Millionen Euro Steuerausfälle wurden eingeplant. Zusätzlich wird der nächste Landeshaushalt durch 1,4 Milliarden Euro belastet, die im Jahr 2002 zu viel ausgegeben wurden. Der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich befürchtet sogar, dass Berlin nach der bundesweiten Steuerschätzung im Mai weitere Steuerausfälle einplannen muss. Was dann wiederum fehlt, soll durch neue Schulden ausgeglichen werden.

„Sparen wird trotzdem nicht überflüssig, sondern noch notwendiger, damit uns die Zinslawine nicht überrollt“, sagte Sarrazin. Berlin müsse sich auf die Konsolidierung der Ausgaben konzentrieren. Schrumpfende Steuereinnahmen seien ein gesamtwirtschaftliches Problem, das Berlin nicht lösen könne. SPD-Fraktionschef Müller ist gleicher Meinung. „Wenn wir anfangen, unabsehbare und nicht steuerbare Einnahmeausfälle aus dem laufenden Haushalt rauszukratzen, bliebe nur übrig, Berlin abzuwickeln.“ Also werden die Schulden erhöht. „Was sollen wir machen, so lange sich Deutschland in einem wirtschaftlichen Ausnahmezustand befindet?“, fragte PDS-Haushälter Wechselberg.

Die Opposition schimpft. Die Etatzahlen seien schlechter als zu Zeiten der Großen Koalition, sagte CDU-Haushälter Nicolas Zimmer. „Wenn man keine Strukturreformen hinbekommt, muss man eben die Schulden erhöhen“, warf FDP-Fraktionschef Martin Lindner ein. Die Grünen sprachen von einem „Buchhalter-Senat“ ohne politische Ideen. Sarrazin dazu: „Buchhaltung ist nicht alles, aber ohne Buchhaltung ist alles nichts.“

Der Versuch Sarrazins, bei der Sozialhilfe, dem Wohngeld und in anderen sozialen Bereichen kräftig zu sparen, wurde von SPD und PDS vorläufig gestoppt. Der Senator wollte die bezirklichen Ausgaben in diesem Jahr um 90 Millionen Euro, 2004 um 344 Millionen Euro, 2005 um 480 Millionen Euro und 2006 um 555 Millionen Euro kürzen.

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