WIE WEITER MIT ROT-ROT? : Angriffsflächen für neue Konflikte

Nach dem Koalitionskrach um den Europavertrag muss Rot-Rot beweisen, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten für das Weiterregieren reicht. Gelöst werden muss zum Beispiel der Tarifstreit im öffentlichen Dienst und beim landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes. Die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) soll endlich beschlossen werden. Die Regelungen zur Umweltzone und zum Rauchverbot in Kneipen müssen nachgebessert werden. Auf der Agenda stehen in nächster Zeit auch Reformen im Schulbereich, die bessere Koordinierung des Netzwerks Kinderschutz und eine grundlegende Reform der Bezirke (Finanzierung durch das Land und Einführung eines politischen Bezirksamts). Eine ständige Herausforderung bleibt auch die Entwicklung der Großimmobilien in Tempelhof und Tegel nach der Schließung der Flughäfen. za

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