Berlin : Wieder eine Krise im Potsdamer Rathaus

Baudezernent brüskiert Kollegen öffentlich Oberbürgermeister leitet Disziplinarverfahren ein.

Henri Kramer/Peer Straube
Foto: Manfred Thomas
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Potsdam - Das Rathaus der Landeshauptstadt kommt nicht zur Ruhe. Jetzt muss sich Baudezernent Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) in einem Disziplinarverfahren verantworten. Anlass ist ein Vorfall bei einer Pressekonferenz seines Kollegen, des SPD-Finanzdezernenten Burkhard Exner. Klipp, der von 1990 bis 1996 Baustadtrat in Prenzlauer Berg war, platzte in die Veranstaltung hinein und kritisierte die Haushaltspolitik des Kämmerers mit scharfen Worten. Diese sei „nicht nachhaltig“, sagte Klipp und forderte eine Million Euro mehr pro Jahr für die Sanierung des Straßennetzes. Im Rathaus, das schon so manche Krise erlebt hat, ist dieser Vorfall ohne Beispiel: „So etwas habe ich in meiner gesamten Zeit hier noch nie erlebt“, sagte ein ranghoher Verwaltungsmitarbeiter.

Klipp entschuldigte sich zwar am nächsten Tag bei einer Aussprache, an der außer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auch die anderen Dezernenten teilnahmen. Doch dienstrechtliche Konsequenzen gibt es trotzdem. Jakobs begründete dies mit einer „Pflichtverletzung nach dem Beamtenstatusgesetz und dem Verstoß gegen die Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherrn“.

Zur Entscheidung beigetragen dürfte haben, dass Klipp seit seinem Amtsantritt 2009 nicht zum ersten Mal den Oberbürgermeister verärgert hatte. So kam etwa eine private E-Mail ans Licht, in der Klipp die Sanierung der städtischen Bibliothek geißelte. Auch die nicht endende Reihe juristischer Niederlagen im Fall des geschassten Tiefbauchefs wird Klipp angelastet. Er ist seit 1990 der dritte Beigeordnete, der sich disziplinarisch verantworten muss. Das entsprechende Gesetz sieht eine Reihe von Sanktionen vor: vom Verweis – also einem schriftlichen Tadel –, über Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung bis zur „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ als härtester Strafe. So weit dürfte es aber nicht kommen.

Parteifreunde Klipps reagierten konsterniert auf die Aktion. Grünen-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke sagte, ihre Partei stehe für eine „sachliche Debattenkultur“ in Potsdam. Das Verhalten von Klipp „passt dazu nicht“. Die Fraktion „distanziere sich“ von dem Beigeordneten, sagte Hüneke. CDU-Fraktionschef Michael Schröder erklärte, wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, könne man den Auftritt von Klipp der „Narrenzeit“ zurechnen. Dessen „ewige Alleingänge und Eskapaden“ seien nicht länger hinnehmbar.

Aber auch Klipps Kontrahent sieht sich Kritik an seiner Amtsführung ausgesetzt. So bemängeln Stadtpolitiker aller Fraktionen, dass der SPD-Finanzdezernent für die Etats der Jahre 2009 und 2010 bislang keine Abschlüsse vorgelegt hat. Dabei wird das Gesamtdefizit Potsdams bis 2015 bei 36,5 Millionen Euro liegen. Das sind 15 Millionen Euro weniger als bislang erwartet.

Klipp will sich zu seinem Auftritt und seiner späteren Entschuldigung nicht äußern, wie er auf Nachfrage mitteilte. Er werde aber „weiter für auskömmliche Budgets bei der Straßenunterhaltung kämpfen“. Henri Kramer/Peer Straube

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