Berlin: Wieland unterstützt Regressforderungen

Der scheidende Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) unterstützt die Forderung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, gegen ehemalige Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der Bankgesellschaft Berlin oder deren Einzelbanken zivilrechtlich vorzugehen. "Ich teile die Einschätzung, dass die Erfolgschancen für Schadenersatzansprüche gut sind, und dränge darauf, dass die entsprechenden Schritte eingeleitet werden", sagte Wieland dem Tagesspiegel. Sei es durch die Bankgesellschaft selber oder durch die fachlich zuständige Finanzverwaltung des Senats.

Die Berliner Justizbehörde ist für die strafrechtlichen Ermittlungen, nicht aber für die Verfolgung von Vermögensansprüchen zuständig. Vergleichbare Fälle gibt es in Deutschland bisher nicht. "Dass so umfangreich gegen Bankenvorstände ermittelt wird, ist ein Novum", sagte Wieland. Damit habe wohl auch das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen nicht gerechnet. Normalerweise würden Verfehlungen oder Missmanagement "auf der Vorstandsebene durch das Ausscheiden von Bankdirektoren bereinigt". Diese Regel gelte aber nicht für die Berliner Bankenaffäre, die die gesamte Stadt erschüttert habe. Die christdemokratischen Juristen erinnerten daran, dass die Verantwortung dafür nicht nur der Ex-Fraktionschef der CDU, Klaus Landowsky, und andere Christdemokraten tragen. In den Aufsichtsräten hätten gleichermaßen Sozialdemokraten gesessen.

za