Berlin : Wilde Streikaktionen nur knapp vermieden

JÖRN HASSELMANN

BERLIN .Die Stadt ist gestern knapp an einem wilden Streik der 17 000 BVGer vorbeigeschrammt.Besonders in den Omnibus-Betriebshöfen "brannte morgens die Luft", nachdem am Mittwoch ein Gutachten der Deutschen Bahn bekanntgeworden war, das den Abbau von 7000 Stellen bei der BVG vorsieht.Wie berichtet, soll eine von der DB geführte Holding die BVG übernehmen."Wir hatten Mühe, die Leute zur Arbeit zu motivieren", sagte der Personalratsvorsitzende der BVG, Uwe Nitzgen.Dies hatte jedoch nicht immer Erfolg: Am Vormittag waren mehrere Busse ausgefallen."Es brodelt, seit Diepgen mit der Bahn verhandelt", sagte ein U-Bahn-Mitarbeiter.Besonders sauer sind die BVGer, daß die BVG nicht an den politischen Gesprächen zwischen dem Land und der Bahn teilnehmen darf.

Die BVG verweigerte jede offizielle Stellungnahme.Der Vorstandsvorsitzende Rüdiger vorm Walde weilt immer noch im Ausland.Alle anderen Mitarbeiter des größten deutschen Verkehrsbetriebes waren jedoch in heller Aufregung.Eine "Krisenrunde" jagte gestern vormittag die andere.Auf einer außerordentlichen Personalratssitzung wurde eine Vollversammlung aller Beschäftigten am kommenden Freitag beschlossen, auf der der Regierende Bürgermeister Rede und Antwort stehen soll.Zugesagt habe Diepgen jedoch noch nicht.

Anlaß des Streits ist ein von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem die ab Januar 1999 geplante Nahverkehrs-Holding unter DB-Führung als einzige realistische Alternative bewertet wird, um die BVG vor einem finanziellen Kollaps zu retten.Ingesamt würden durch die Zusammenführung von BVG und S-Bahn in den nächsten zehn Jahren 7000 Stellen entfallen, wobei betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sein sollen.Bei dieser Neuordnung des Nahverkehrs würde die BVG als Anstalt des öffentlichen Rechts bestehen bleiben, um die Besitzstände der vorhandenen Beschäftigten zu sichern.

Die Holding würde für die Überlassung der benötigten Beschäftigten jedoch nur den wesentlich niedrigeren - angeblich "wettbewerbsfähigen" - Tarif von S-Bahnern bzw.den im privaten Bus-Gewerbe üblichen zahlen.Die Differenz zu den jetzt höheren Vergütungen der bisherigen Mitarbeiter müßte die Alt-BVG - sprich das Land Berlin - tragen."So wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen", kritisierte BVG-Personalrat Nitzgen.

Zweiter wichtiger Punkt des DB-Papiers ist die Reduzierung des Busnetzes um 10 Prozent.Buslinien sollten zukünftig nur noch Erschließungsfunktionen wahrnehmen.Dadurch könnten jährlich 97 Millionen Mark gespart werden.Die Bahn sieht insgesamt ein Einsparpotential von 468 Millionen Mark pro Jahr.Gegen das Holding-Modell der DB sprachen sich die DAG, die ÖTV, die Grünen und die PDS aus.

Verkehrssenator Klemann betonte dagegen, daß "die Holding auf jeden Fall kommt"; sinnvoller sei allerdings ein gleichberechtigtes Verhältnis zwischen DB und BVG.Derzeit sei die BVG "in wahrlich schlechtem Zustand", sagte Klemann.Auch SPD-Fraktionschef Böger sprach von erheblichem Erneuerungsbedarf bei der BVG."Berlin verändert sich und die BVG fährt ihre Busse wie zu Mauerzeiten", kritisierte Böger.Der SPD-Politiker hatte im April gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Landowsky die Holding-Idee auf den Tisch gelegt.Böger bewertete den jetzt bekanntgewordenen Starttermin der Holding - der 1.Januar 1999 - als "Schwachsinn".Die Nahverkehrs-Holding könnte aber schon im ersten Quartal des kommenden Jahres arbeitsfähig sein und noch vor dem Jahr 2000 starten, sagte Böger dem Tagesspiegel.

Viele Mitarbeiter der BVG betonten gestern, daß das Unternehmen seit Jahren schon stark schrumpfe.Im Wendejahr 1989 hatte alleine die BVG im Westteil der Stadt über 17 000 Mitarbeiter; heute halten nur 16 000 in der ganzen Stadt die BVG am Laufen.Dennoch liegen die Erlöse der BVG mit 94 Pfennig pro Fahrgast weit unter dem Bundesdurchschnitt von 140 Pfennig - hauptsächlich wegen des immer noch zu hohen Mitarbeiterstandes, wie es im Gutachten der Bahn heißt.1997 machte das Personal fast zwei Drittel der Ausgaben aus.Die BVG strebt selbst für das Jahr 2003 eine Zahl von 13 300 an; die Deutsche Bahn errechnete für die BVG die Zahl 10 200 als wettbewerbsgerechten Personalbedarf.

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