Berlin : Wilhelmstraße dicht – für die Polizei erst der Anfang

Unbegrenzte Sperrung vor britischer Botschaft. In Geheimtreffen diskutieren Politik und Sicherheitsbehörden Konzept für die Mitte

Jörn Hasselmann

Der Bezirk Mitte hat die Wilhelmstraße als „Straße“ entwidmet. Damit ist offiziell, was lange gemutmaßt wurde. Dass nämlich der Abschnitt vor der Britischen Botschaft nie wieder aufgemacht wird – jedenfalls, solange sich die weltpolitische Lage nicht nachdrücklich verändert. Bei der Polizei und im Senat gehen die Überlegungen unterdessen schon viel weiter: Wie kann rund um das Brandenburger Tor der Verkehr organisiert werden, wenn auch die Ebertstraße und die Behrenstraße gesperrt werden? Denn dort entsteht bis 2008 die amerikanische Botschaft. Aus Sicherheitsgründen werden derzeit die beiden Straßen etwas weg von der künftigen Botschaft verlegt und massive Stahlpoller im Boden versenkt. Das reiche aus für die Sicherheit, haben die Amerikaner versprochen; beide Straßen sollen frei bleiben. Doch dieses Versprechen gilt nur für die gegenwärtige Einschätzung der Gefährdung. „Wenn vor irgendeiner amerikanischen Botschaft in der Welt eine Autobombe explodiert, sind die beiden Straßen dicht“, sagte gestern ein hochrangiger Polizeibeamter. So sei auch die Wilhelmstraße auf Wunsch der Briten gesperrt worden, nachdem in Istanbul Bomben vor britischen Einrichtungen detoniert waren. Das war im November 2003. „Wir sind als Gastgeber in der Pflicht“, sagte ein Polizeiführer, „wenn die Amerikaner das wollen, sperren wir die Straßen.“ Dann würde der Ost-West-Verkehr zusammenbrechen.

Deshalb gab es bereits im Mai 2004 nach Informationen des Tagesspiegels ein geheimes Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe, um über Sicherheit und Verkehr rund um das Brandenburger Tor zu beraten. Wie viel Privatautos kann man zulassen und wie muss mit Großveranstaltungen auf dem Pariser Platz umgegangen werden, lauteten zwei der behandelten Fragen. Teilnehmer waren auf Einladung der Senatsverkehrsverwaltung Experten der Senatskanzlei, der Innenverwaltung, des Bezirks Mitte, der örtlichen Polizei und der Chef des Landeskriminalamts. Verabredet wurden weitere Treffen in halbjährlichem Abstand, organisiert von der Senatskanzlei. Diese lehnte eine Stellungnahme gestern ab, da die Treffen ja „geheim“ seien, wie Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte.

Der Polizei wäre am liebsten, den Autoverkehr auf allen Straßen rund um den Pariser Platz stark einzuschränken. „Wir brauchen dort keinen Durchgangsverkehr“, sagte ein Teilnehmer des ersten Treffens. Die Straße Unter den Linden sei ohnehin eine Sackgasse. Kritisch gesehen wurde auch die große Zahl der Veranstaltungen auf beiden Seiten des Brandenburger Tores. Nach einer internen Statistik der Polizei gab es 2004 dort genau 320 Demonstrationen. Derzeit wird zwischen Wilhelm- und Ebertstraße die neue Hannah-Arendt-Straße gebaut. Für die Öffnung der Französischen Straße bis hin zur Wilhelmstraße gibt es weiterhin keinen Termin – erst so würde eine neue Ost-West-Verbindung entstehen.

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