Berlin: Wilhelmstraße ist keine Straße mehr

Die Wilhelmstraße vor der Britischen Botschaft in Mitte ist keine Straße mehr. Das Bezirksamt Mitte hat ein Verfahren zur „Einziehung öffentlichen Straßenlandes“ für diesen Abschnitt begonnen. Das bedeutet: Das Recht der Öffentlichkeit, diese Straße zu benutzen, ist damit erloschen. Das Bezirksamt als zuständige Behörde vollzieht auf diesem Wege rechtlich das, was praktisch ohnehin seit Monaten nicht mehr möglich ist, nämlich mit dem Auto an der Botschaft Ihrer Majestät vorbeizufahren.

Grund des Verfahrens ist das öffentliche Recht. Ist eine Straße erst einmal „gewidmet“, hat die Öffentlichkeit das einklagbare Recht, diese auch benutzen zu dürfen. Das kann die Verwaltung allerdings wegen der AntiTerror-Barrieren vor der Britischen Botschaft nicht mehr gewährleisten. Darüber hinaus bedeutet die rechtliche Einziehung der Wilhelmstraße, dass mit einer erneuten Öffnung des Straßenabschnitts in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Für Fußgänger und Radfahrer wird die Wilhelmstraße zwischen Unter den Linden und Behrenstraße aber auch künftig geöffnet bleiben. Sie dürfen ohne Kontrolle passieren, an den Pollern entlang, die derzeit vor der Botschaft errichtet werden. Bis Ende April sollen die neuen Poller stehen und die Betonklötze ersetzen, die derzeit die Straße versperren. oew

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