Winterdienst-Gesetz : Beim Schneeräumen muss nachgebessert werden

Der Gesetzentwurf zum Winterdienst soll noch einmal präzisiert werden, sagen SPD und Linke. Dabei geht es vor allem um Formulierungen wie das „unverzügliche“ und „angemessen“ Entfernen von Neuschnee auf den Gehwegen.

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Schon bald könnten Räumfahrzeuge in Berlin wieder im Dauereinsatz sein.
Schon bald könnten Räumfahrzeuge in Berlin wieder im Dauereinsatz sein.Foto: dpa

Die Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei setzten gestern im letzten Moment die abschließenden Beratungen von der Tagesordnung von Bau- und Umweltausschuss ab. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz, begründete das mit einigen „unpräzisen“ Formulierungen zur Schneebeseitigung in diesem Entwurf. Mit dem Gesetz will der Senat verhindern, dass sich das Schnee- und Eischaos des vergangenen Winters wiederholt. Der zentrale – und heftig umstrittene – Satz im Gesetz lautet: „Gehwege sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen.“

„Wir sind selbst nicht zufrieden mit diesen Formulierungen“, sagte Buchholz. Vor allem die Wörter „unverzüglich“ und „angemessen“ sollen präzisiert und praxistauglicher werden. Wie berichtet, hatten dies zuletzt unter anderem Wohnungsunternehmen und Mieterverein gefordert.

Buchholz beklagte, dass diese Verbände zwar lange Stellungnahmen abgeliefert hätten, aber „trotz hoch bezahlter Juristen“ keinen konkreteren Vorschlag. Auf einen solchen wolle man jetzt noch eine Woche warten. Wie geplant, soll das Gesetz trotz dieser Verzögerung am 11. November im Parlament beschlossen werden. „Das Chaos des letzten Winters darf sich nicht wiederholen“, sagte Buchholz. Mit dem neuen Gesetz werden der Berliner Stadtreinigung (BSR) wichtige neue Aufgaben übertragen. So soll die BSR schon in diesem Winter für die Räumung der BVG-Wartehallen und von Fußgängerzonen wie die Altstadt Spandau oder die Wilmersdorfer Straße zentral verantwortlich sein. Vor allem die bisherige komplizierte Regelung zur Räumung von BVG-Haltestellen ist seit Jahren kritisiert worden.

Wesentlich stärker sollen die Hauseigentümer in die Verantwortung genommen werden. So muss Glätte künftig nicht mehr „abgestumpft“, sondern beseitigt werden – zur Not mit dem Eispickel. Unterdessen hat die Berliner Stadtreinigung mitgeteilt, „gut vorbereitet“ auf den kommenden Winter zu sein. So seien die Lager voll mit Salz. Bekanntlich hatte die BSR im letzten Winter 30 000 Tonnen Salz gestreut, bis die Vorräte erschöpft waren.

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