Winterfest statt Weihnachtsmarkt?: Religionsstreit in Kreuzberg

In Friedrichshain-Kreuzberg geht die Angst vor der „geflügelten Jahresendzeitfigur“ um. So nannte man in der DDR ideologisch korrekt den Weihnachtsengel. Religion war verpönt. Die CDU sieht den Bezirk nun auf einem ähnlichen Weg. Weihnachtsmärkte dürften nur noch Winterfeste heißen, die Bezirksmedaille für Ehrenamtliche nicht mehr für religiöses Engagement vergeben werden. Amt und Opposition im Bezirk wiegeln ab. Doch auch die Kirchen befürchten das Schlimmste.

„Ich spüre eine Tendenz zur Antireligiosität im Bezirk“, sagte CDU-Fraktionschef Götz Müller. Er hatte sich mit seinen Parteikollegen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang des Jahres bereits vergeblich gegen einen Änderungsantrag der Piraten gestemmt, die das Wort „Religion“ aus dem Kriterienkatalog für bürgerliches Engagement im Bezirk streichen wollten. Möglichst einmal im Jahr vergibt der Bezirk an verdiente Bürger eine Ehrenmedaille für „herausragendes Engagement (...) in Gesellschaftsbereichen wie zum Beispiel Jugend und Familie, Kultur, Soziales, Sport, Umwelt, Entwicklung, Innovation, Wirtschaft und ein friedliches Miteinander“. Religion wird seit Februar da nicht mehr geführt. Ein Skandal, fand die CDU und informierte die Kirchen.

Die sind nun aufgeschreckt. Der stellvertretende Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Stadtmitte, Peter Storck, wandte sich mit einem Brief an den Bezirk. Die Gemeinde könne den Beschluss „nicht nachvollziehen“, heißt es darin und weiter: „Staatliche Neutralität gegenüber Religion und Kirche darf nicht als ,Freiheit von der Religion‘ missverstanden werden; diese Forderung ist vielmehr ein Kennzeichen diktatorischer Staaten.“ Es stehe zu befürchten, dass Menschen, die sich in religiösen Organisationen sozial engagierten, diskriminiert würden, wenn sie von einer Ehrung durch den Bezirk „qua Geschäftsordnung“ ausgeschlossen würden.

Für grundlos halten Piraten und Grüne, die den Antrag mitgetragen hatten, diese Befürchtung. „Menschen, die sich im Rahmen einer Kirche ehrenamtlich engagieren, können weiter geehrt werden. Wir fanden nur, niemand sollte geehrt werden, nur weil er zum Beispiel evangelisch ist“, sagte die Fraktionschefin der Piraten, Jessica Zinn. Ist also alles nur ein großes Missverständnis?

Fest steht, dass im August ein Fest anlässlich des muslimischen Fastenmonats am Mehringplatz in Kreuzberg nicht „Ramadan-Fest“ hieß, sondern Sommerfest. Ein Weihnachtsmarkt am Spreewaldplatz trug den Namen Winterfest. Angeblich weil auf öffentlichem Grund auf Anweisung des Bezirksamts Religion keinen Platz habe, sagte Timur Husein, Bezirksverordneter der CDU, der für das Ramadan-Fest im Planungsausschuss saß. Er hat nun das Bezirksamt mit einer mündlichen Anfrage um Klärung gebeten. Die Antwort kommt nächste Woche.

CDU-Fraktionschef Müller sieht Religiosität im Bezirk ganz generell in Gefahr. Die schon erwähnte geflügelte Jahresendzeitfigur sei seine erste Assoziation gewesen, als er von den Plänen gehört habe. Auch den zuständigen Referenten im Bezirksamt drängt sich die Assoziation mit dem DDR-Wortungetüm auf. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) stellt daher klar: „Ich kenne keinen Beschluss, der es Veranstaltern verbieten würde, ihren Festen religiöse Namen zu geben.“ Bei der heterogenen Bevölkerung wäre es ihrer Meinung nach abwegig, religiöse Gruppen so zu diskriminieren. Einige Veranstalter verzichteten aber auf religiöse Bezeichnungen, um zu zeigen, dass das Fest für Bürger jeden Glaubens und auch solche ohne Glauben offenstehe.