Berlin : „Wir arbeiten doch günstiger als der Staat“

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Unzählige Berliner nehmen seine Leistungen in Anspruch, ohne zu wissen, dass es ihn gibt: den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die bedeutendste Interessenvertretung freier Träger in Berlin. Unter seinem Dach sind 560 Mitgliedsorganisationen mit 2500 Einrichtungen vereint – von Krankenhäusern und Kitas über die Deutsche Aids-Hilfe und die Lebenshilfe bis hin zum Nachbarschaftsheim. Diesen Einrichtungen und anderen freien Trägern drohen Kürzungen in Höhe von mindestens 156 Millionen Euro – ganz abgesehen von Abstrichen etwa in den Bezirken. 100 Millionen entfallen auf Angebote für Kinder- und Jugendliche, ein weiterer Großteil auf die Behindertenversorgung. Wir sprachen mit dem Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Oswald Menninger, über mögliche Folgen.

Berlin muss sparen. Warum sollte der Senat freie Träger mit Samthandschuhen anfassen?

Das hat er ja noch nie getan. Allein zwischen 1995 und 1996 mussten wir auf 25 Prozent unserer Einnahmen verzichten. In der Hauptverwaltung des Verbandes haben wir seitdem ein Drittel der Stellen abgebaut, jetzt gibt es noch 45 Hauptamtliche. Unsere Bereitschaft zu sparen, haben wir bereits bei den Verträgen mit dem Land für über 220 Gesundheits- und Sozialprojekte unter Beweis gestellt. Wir müssen schon Mittel umschichten, um neue Vorhaben wie Hospizprojekte finanzieren zu können. Und nun sollen unsere Träger erneut Verluste von Zuwendungen und Entgelten von bis zu 20 Prozent verkraften. Das würde das soziale Leben in der Stadt stark beeinträchtigen.

Lässt sich Sozialarbeit denn nicht preisgünstiger organisieren?

Wir arbeiten doch günstiger als der Staat – deshalb ist es kontraproduktiv, ausgerechnet bei den freien Trägern zu kürzen. Unsere Kitas etwa bekommen anders als staatliche Einrichtungen nur für belegte Plätze Geld. Außerdem arbeiten unsere Organisationen bürgernah und flexibler als entsprechende Stellen von Senat oder Bezirken. Unsere Vereine erschließen Ressourcen wie Ehrenamtliche und Sponsoren, auch das entlastet den Haushalt. Zudem erreichen wir auch die Klientel, die sich eher nicht an staatliche Stellen wendet. Doch sind unter anderem das Jugendbildungsprojekt Nachschlag, der Jugendladen abw, die Kreuzberger Jobbörse, die ANE-Schülerberatung, Pro Familia, das schwullesbische Schulprojekt Kombi oder die „Schlesische 27“ gefährdet.

Aber gerade die „Schlesische 27“ wird doch von zahlreichen großen Firmen gefördert.

Unternehmer geben nur dann Geld, wenn sie eine professionelle Struktur vorfinden. Sie sehen sich nicht als Ausfallbürgen für den Staat. Und es gibt Rechtsansprüche auf staatliche Leistungen, etwa durch das Bundessozialhilfe- und das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Diese Verpflichtung wird bereits ignoriert: So gewähren einzelne Bezirke keinen Helfer mehr für Familien mit behinderten Kindern. Wir werden dafür sorgen, dass Rechtsansprüche eingehalten werden – notfalls vor Gericht.

Wenn man sich den bunten Mix Ihrer Vereine anschaut, hat man aber das Gefühl, dass es etliche Doppelangebote gibt.

Das mag stimmen – aber nur im Einzelfall. Wir haben dem Senat schon mehr als ein Mal gezeigt, dass wir gesprächsbereit sind – sofern man uns an den Tisch bittet. Dass er unsere Arbeit schätzt, wird bei den Kitas klar – nicht umsonst sollen wir künftig die Hälfte aller Plätze in Berlin übernehmen. Wir haben Psychiatrie und Mobilitätsdienste gemeinsam mit dem Land neu strukturiert, Ähnliches muss bei den Hilfen zur Erziehung passieren. Doch wir haben den Eindruck, dass Besitzstandswahrung um jeden Preis, wie sie Gewerkschaften praktizieren, mehr honoriert wird als Kooperationsbereitschaft.

Wo sehen Sie selbst Sparpotentiale?

Die Gelder müssen stärker nach Bedarf und klaren fachlichen Kriterien verteilt werden.

Wie viele Arbeitsplätze stehen denn bei Ihren Mitgliedern auf dem Spiel?

Tausende, vor allem bei den kleineren Vereinen. Unter unserem Dach gibt es 41 000 Arbeitsplätze – das sind mehr als bei anderen Trägern wie Rotem Kreuz und Caritas zusammen. Wir werden das Gefühl nicht los, dass wir durch die Streichungen die nächste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst finanzieren. Die Personalaufwendungen des Landes steigen weiter, und bei uns nimmt man keine Rücksicht auf Verluste. Wenn immer mehr freie Träger dichtmachen, die doch laut Gesetz Vorrang haben vor staatlicher Versorgung, wird der Senat merken, dass nur mit dem öffentlichen Dienst keine lebenswerte Stadt zu machen ist. So weit dürfen wir es aber nicht kommen lassen.

Das Gepräch führte Annette Kögel

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