Berlin: „Wir gehen voran“

Herr Strieder, mit welchen guten Vorsätzen gehen Sie ins neue Jahr?

Dringend notwendige Reformen durchzusetzen. Davon müssen wir die Menschen überzeugen und dürfen nicht nachlassen im Willen, die Stadt zu verändern.

Gibt es eine Veränderungsstimmung?

Die Bürger sind reformwilliger, als viele Kommentatoren und Politiker annnehmen. Auch die Sparpolitik des Berliner Senats stößt grundsätzlich auf Zustimmung und die SPD profitiert von diesem klaren Kurs. Das haben die Umfragen gezeigt.

Ein Blick zurück auf 2002: Was war das schönste Erfolgserlebnis?

Die Bildung der rotroten Landesregierung.

Was war der größte Flop?

Wir sind mit einigen Reformprojekten im Verzug und es ist nicht immer gelungen, überzeugend darzustellen, dass Bildungs- und Schulpolitik oberste Priorität haben. Obwohl die SPD/PDS-Koalition neue Lehrer eingestellt, ein gutes Schulgesetz vorgelegt, zusätzlichen Deutschunterricht eingeführt hat und die Ganztagsschule kommt. Stattdessen rücken Einzelvorschläge wie der Verzicht auf Lernmittelfreiheit in den Vordergrund.

Welchen schlimmen Fehler haben Sie im vergangenen Jahr gemacht?

Mmmh.

Was war die schwerste Entscheidung?

Die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft. Der Senat musste die Verluste sozialisieren, aber die Gewinne blieben in privater

Hand. Der Verkauf der Bank, den ich sehr befürworte, wird sich für Berlin nur lohnen, wenn der Käufer auch die finanziellen Risiken übernimmt. Im Übrigen ist die Bank auf einem guten Weg.

Hat sich das Experiment Rot-Rot gelohnt?

Die Regierungsbildung vor einem Jahr war auch ein Signal für das weitere Zusammenwachsen Berlins. Viele Wähler im Ostteil der

Stadt mussten nicht mehr das Gefühl haben, politisch ausgegrenzt zu werden. Außerdem trug die Regierungsbeteiligung der PDS zu deren Entzauberung bei.

Was machen SPD und PDS besser als zuvor die Große Koalition?

Die Zusammenarbeit mit der PDS funktioniert reibungsloser. Beide Regierungsparteien haben ein ähnliches Politikverständnis, was den Reformbedarf, aber auch die Wahrung der sozialen Sicherheit betrifft. Die SPD- und PDS-Senatsmitglieder leben nicht von der Hand in den Mund, sondern setzen auf langfristige Veränderungen. Mit anderen Parteien - auch den Grünen - wäre es schwieriger, vernünftig zu regieren. Der lange Atem ist es, der Rot-Rot auszeichnet.

Man wundert sich, dass es in der Berliner SPD so ruhig zugeht - angesichts der eisenharten Sparpolitik und der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes.

Die SPD ist keine Partei des Öffentlichen Dienstes. Was wir unter dem Namen „Solidarpakt“ vorgeschlagen haben, findet in der

Öffentlichkeit breite Unterstützung und funktioniert im Industriebereich längst. Zum Beispiel hat Siemens in München mit der Belegschaft den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart, gekoppelt an eine Verkürzung der Arbeitszeit und 7,1 Prozent weniger Lohn. In Berlin geht es lediglich um die Begrenzung der Zuwächse.

Wolfgang Wieland von den Grünen sagt, beim Thema Solidarpakt breche bei der SPD der „ganze sozialdemokratische Selbsthass“ aus.

So ein Quatsch! Die SPD will starke und verantwortungsbewusste Gewerkschaften, die die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll vertreten. Aber der Öffentliche Dienst kann keine Sonderrolle mehr beanspruchen. Angesichts der finanziellen Problemlage reicht es nicht aus, sich gegenseitig zu versichern: Gut, dass wir darüber geredet haben. Wir brauchen substanzielle Ergebnisse.

Die Gewerkschaften drohen mit Streik.

Die öffentliche Unterstützung für Streiks wird nicht sehr groß sein.

Rechnen Sie überhaupt noch mit einer Mehrheit im Bundesrat für die Berliner Initiative zur Öffnung des Besoldungsrechts?

Nach den Landtagswahlen in Hessen und

Niedersachsen wird auch im Bundesrat wieder eine andere Stimmung entstehen.

Die Berliner SPD will offenbar auch in der Bildungspolitik ans Eingemachte gehen - mit höheren Kita-Gebühren, Studiengebühren und Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Worauf müssen sich Eltern mit Kindern einrichten?

Eine sozial gestaffelte Anhebung der Kita-Gebühren, die mehrere Jahre auf gleicher Höhe blieben, entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten, ist vertretbar. Mehr aber nicht. Wir belasten mit solchen Sparmaßnahmen die Familien, die Singles sind fein raus. Die SPD hat doch den Anspruch, dass auch bildungsferne Schichten ihre Kinder möglichst früh in die Kitas schicken, damit sie dort mehr lernen, als sie zu Hause lernen können. Deshalb müssen wir unser Angebot beibehalten, es ermöglicht auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Gilt das auch für Studiengebühren?

Gebühren für ein Zweitstudium und für Bummel-Studenten – das kann man machen. Beim Erststudium möchte ich zuvor ein überzeugendes Modell sehen, wie Studenten finanziell unter die Arme gegriffen wird, die nicht aus gut betuchten Familien kommen. Das gibt es aber nicht. Wir wollen in Deutschland und in Europa eine höhere Studentenquote. Studiengebühren verhindern das.

Dann plädieren Sie auch für die Beibehaltung der Lernmittelfreiheit?

Das ist wieder so ein isoliertes, aus dem Zusammenhang der Bildungspolitik gerissenes Thema. Als isolierte Maßnahme kommt die Abschaffung der Lernmittelfreiheit beim Bürger nur so an, dass wieder an der Schule gespart wird. Das ist nur akzeptabel, wenn zuvor die Verwaltung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen effizienter gemacht wird. Es kann doch nicht sein, dass trotz des Personalüberhangs im Öffentlichen Dienst eine Schule monatelang keine neue Schulsekretärin bekommt oder dass im Landesschulamt nicht rechtzeitig für eine Schwangerschaftsvertretung gesorgt wird. Unterrichtsausfall ließe sich durch bessere Planung und Organisation verhindern. Die Verwaltung muss effizienter werden.

Sie machen das besser?

Im Baubereich haben wir begonnen. Er wird

reformiert und kommt künftig mit 450 statt 900 Mitarbeitern aus. Die Strukturen werden so verändert, dass dieser Verwaltungsbereich künftig weniger einer Behörde als einem Bauträger gleicht.

Ausgerechnet die Sozialdemokraten wollen dem Staat eine neue Rolle zuweisen?

Das Staatswesen rechtfertigt sich dadurch, dass es soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit herstellt. Aber es wird nicht möglich sein, die öffentliche Infrastruktur in vollem Umfang für immer weniger Menschen aufrechtzuerhalten. Die Bevölkerung von Berlin wächst nicht mehr und wird älter. Höher, schneller, weiter kann nicht mehr die Maxime sein. Deswegen müssen wir weg vom Ausbau und hin zum Umbau staatlicher Leistungen. Wir brauchen Qualität statt Quantität. Politik muss vorausschauend reagieren: Wenn wir künftig weniger Kinder und Jugendliche haben, brauchen wir auch weniger Kitas, Schulen und Schwimmbäder. Es wird auch nicht möglich sein, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, wenn sich neue Bus- oder Bahnlinien nicht finanziell tragen.

Verkehrssenator Strieder erklärt den Verzicht auf neue Straßenbahnverbindungen.

Jeder verantwortungsvolle Politiker muss immer wieder prüfen, was notwendig und finanzierbar ist. Neue Straßenbahnlinien stehen für mich in Frage, wenn dadurch das betriebswirtschaftliche Defizit der BVG steigt, das mit Steuermitteln ausgeglichen wird.

Dann war es ein Fehler, in der Leipziger Straße Straßenbahnschienen zu verlegen?

Es könnte sein. Meine Verwaltung rechnet die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Linie zurzeit durch. Es könnte sein, dass sich diese Linie nicht selbst trägt und dann wird der Senat dafür keine Mittel zur Verfügung stellen. Das Verkehrsressort wird seinen Sparbeitrag leisten.

Die SPD teilt das Politik- und Staatsverständnis ihres Landesvorsitzenden?

Im Grundsatz ja. In meinem Thesenpapier zur Politik in Metropolen habe ich dieses Thema bereits im Sommer 2002 angeschnitten und aus der Partei kam kein Widerspruch. Auch nicht aus der Fraktion. Wir müssen es allerdings schaffen, dieses neue Grundverständnis in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens konkret umzusetzen. Das ist harte Arbeit. Da müssen alle mithelfen und der SPD-Landesparteitag wird sich im Mai ausführlich damit beschäftigen.

Den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit haben Sie als Mitdenker auf Ihrer Seite?

Klaus Wowereit ist für die Berliner SPD unersetzbar: Als Sympathieträger und als Regierungschef, der mit großer Klarheit Entscheidungen vorantreibt und realisiert. Seitdem Rot-Rot regiert, hatte ich in keiner wichtigen Frage eine Differenz mit ihm.

Wachen Sie manchmal auf und denken: Ach, wäre ich doch Regierender Bürgermeister?

Niemals!

Denken Schröder, Scholz und Müntefering zu wenig an die Hauptstadt?

Kanzler Schröder und Fraktionschef Müntefering muss man die besondere Rolle Berlins nicht erklären. SPD-Generalsekretär Scholz kenne ich aus gemeinsamen Juso-Zeiten und halte sehr viel von ihm. Er ist ein wirklich guter Mann, er wird die gesellschaftspolitischen Debatten vorantreiben. Die Hauptstadt wird auch in Zukunft vom Bund Hilfe bekommen, aber niemand in der SPD-Führung wird fragen: Was hättet ihr denn gern und was können wir euch noch anbieten?

Es geht um die Frage: Welche Hauptstadt will sich Deutschland leisten?

Trotz Förderalismus: Hauptstadt bleibt Hauptstadt. Sie repräsentiert die Bundesrepublik in weiten Teilen nach außen und steht für die wirtschaftliche, soziale und kultuelle Entwicklung unseres Landes. Je besser die Hauptstadt dasteht, um so positiver wird das Bild der Republik in der Welt sein.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski

und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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