Berlin: "Wir gucken von außen in den Ring" - Berliner Christdemokraten waschen ihre Hände in Unschuld

Die CDU-Führung in Berlin will mit der Parteispendenaffäre der Bundespartei offenbar nichts zu tun haben. "Ich ziehe mir nicht die Jacke an, die mir nicht gehört", sagte gestern CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Er sei zwar bedrückt: Es handele sich schließlich um keine Sache, bei der die Leute am Straßenrand ständen und Beifall klatschten. "Aber wir sind froh, dass wir nicht betroffen sind. Wir gucken von außen in den Ring", sagte Landowsky und lachte. Es gebe keine große Aufgeregtheit im CDU-Landesverband und nur vereinzelte Parteiaustritte.

Die Stimmung sei gut und die Umfragewerte in Ordnung, fügte der CDU-Politiker hinzu. 41 Prozent für die Berliner Christdemokraten laut jüngster Umfrage. Warum der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen am vergangenen Wochenende nicht an der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Norderstedt teilnahm, wusste Landowsky nicht und wollte es auch nicht kommentieren. Diepgen müsse selbst wissen, welche Termine er wahrnehme. Senatssprecher Michael-Andreas Butz stellte gestern klar, dass der Regierende Bürgermeister wegen "wichtiger protokollarischer Verpflichtungen" nicht an der Klausurtagung teilnahm, die Freitag und Sonnabend stattfand. Nicht der Presseball habe ihn ferngehalten, sondern am Freitagabend ein Treffen mit dem finnischen Staatspräsidenten und Sonnabend früh Gespräche mit dem Warschauer Stadtpräsidenten und dem Oberbürgermeister von Preßburg.

Diepgen brach gestern sein Schweigen und nannte die - im Zug der Spendenaffäre entstandene - Personaldebatte in der Bundes-CDU "völlig überflüssig". Einige Aufgeregte in der Partei müssten sich überlegen, welches parteipolitische Spiel sie übernähmen, und wem sie dabei zuarbeiteten. Der CDU-Landeschef ist davon überzeugt, dass Wolfgang Schäuble auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag mit überzeugender Mehrheit als Parteivorsitzender wiedergewählt wird. Landowsky ist der gleichen Meinung: Einen Rücktritt Schäubles halte er für "nicht notwendig".

Diepgen versicherte gestern, dass die Bundes- CDU nach abgeschlossener Überprüfung "alle Vorschriften des Parteiengesetzes mit äußerster Akribie einhalten wird". Der Berliner CDU-Landesverband ist von der Spendenaffäre nicht unmittelbar betroffen und hat keine Spendengelder von der Bundespartei erhalten.

za