Berlin: „Wir haben neue, bessere Lösungen“

Herr Heilmann, spüren Sie schon Wahlkampfstimmung in der Stadt?

Bei den Medien eindeutig ja, bei den Bürgern nein.

Sie sind Vorsitzender der Programmkommission für den Wahlkampf 2011.

Wir sind ein Team. Meine Aufgabe wird darin bestehen, das Programm inhaltlich darzustellen. Ich werde auch nichts anderes in diesem Wahlkampf machen…

Sie werden also nicht Spitzenkandidat?

Nein. Aber das bedeutet kein geringeres Engagement für das Programm. Ich denke, dass die Leute klare Wahlprogramme wollen. Wir wollen mit den Parteimitgliedern und mit den Bürgern, die sich beteiligten wollen, zunächst die hundert größten Probleme bestimmen. Da wird die S-Bahn dabei sein, das jahrgangsübergreifende Lernen, die Schulkrise, die Bedrohung der Kleingärten. Die wollen wir in ein Ranking stellen und dann sagen, was wir machen wollen. Fairerweise müssen wir sagen: Manche wird man nicht kurzfristig lösen können. Berlin ist ziemlich pleite. Der Druck auf die Stadt wird nicht abnehmen.

Nennen Sie uns zwei Stärken und zwei Schwächen der Berliner CDU?

Um mit den, selbstverständlich wenigen, Schwächen anzufangen: Wir haben Schwierigkeiten, unsere Themen zu kommunizieren und den Bürgern zu erklären, was wir machen und warum wir das machen. Es gibt drei Oppositionsparteien in der Stadt, und für Politik interessiert sich nur eine Minderheit. Damit hängt auch unserer zweite Schwäche zusammen: Unsere Köpfe sind noch nicht bekannt genug. Die Stärken: Die CDU ist anders als in früheren Jahren geschlossen. Das liegt an Frank Henkel. Zweitens: Wir haben für viele Fragen neue, bessere Lösungen.

Erfahrene Parteifreunde von Ihnen beantworten die Frage nach der Stammwählerschaft der CDU mit dem Hinweis auf „Britz, Buckow, Rudow und das Märkische Viertel“ – die müsse man mobilisieren. Gilt das angesichts einer Million zugezogener Neuberliner immer noch?

Wenn man eine einzelne Erkenntnis zum Prinzip macht, geht es schief. Die genannten Orte sind CDU-Hochburgen, und man soll seine Stärken stärken. Aber Berlin ist eine vielfältige Stadt – und wenn man diese Vielfalt nicht in seinem Personal und seinem Programm abbildet – wie wir es tun –, dann hätte man keine Chance.

Wird die CDU bei konservativen Wählernverlieren , weil es die „Freiheitspartei“ und die sehr islamkritische „Pro-Berlin“-Bewegung gibt?

Man soll mögliche Konkurrenten nie unterschätzen. Im konkreten Fall sind allerdings weder fähige Personen noch irgendwelche Antworten ersichtlich.

Wie würden Sie den Durchschnittswähler Ihrer Partei beschreiben?

Wir sind für alle ehrlichen Berliner da, die morgens aufstehen, arbeiten gehen oder Arbeit suchen, natürlich auch für Zuwanderer, die sich integrieren wollen. Es würde dem christlichen Menschenbild nicht entsprechen, zu sagen, für diese oder jene wollen wir mehr tun.

Macht es Ihnen denn keine Sorge, dass das Gros der Neuberliner offenbar nicht besonders CDU-affin ist?

Es gilt für alle Parteien, dass Wähler immer flexibler sind. Die Wechselbereitschaft nimmt rapide zu. Die Leute, die nach Berlin gezogen sind, sind naturgemäß besonders mobil und anspruchsvoll. Die sind für keine Partei Stammwähler. Fairerweise muss man sagen: Die CDU hat am Anfang dieses Jahrzehnts Schwächen gezeigt. Daraufhin haben viele gesagt: Lass’ sie mal besser werden. Dann gucken wir sie uns wieder an.

Aber es gibt offenbar ein jüngeres bürgerliches Publikum, etwa in Prenzlauer Berg, das für Schwarz-Grün etwas übrig hat.

Solche Leute gibt es auch in der Wirtschaft. Doch muss man die Wähler von der Parteibasis unterscheiden. Die Funktionäre bei den Grünen sind, glaube ich, weiter weg von Schwarz-Grün als die Wähler.

Gilt das nicht für die CDU auch?

Auf der Bundesebene ist Schwarz-Grün auch für CDU-Funktionäre weit weg – in Berlin aber nicht. Es gibt bei den Grünen vieles, was ich inhaltlich nicht gut finde, etwa das jetzt diskutierte verkehrspolitische Programm der Grünen. Aber arithmetisch ist es nur mit Schwarz-Grün möglich, diesen Senat abzulösen, wenn man ihn für verbraucht hält.

Die CDU liegt auf dem dritten Rang in den Umfragen. Wann wird es besser?

Entweder es ändert sich relativ bald der Bundestrend. Oder es bleibt uns nur die direkte Wahlkampfphase, in der die Leute sagen: Jetzt gucken wir uns mal das landespolitische Angebot an.

Die Erfahrung sagt, dass schlechte Umfragewerte direkt zum Streit über den Spitzenkandidaten führen.

Da wir den noch nicht haben, können wir darüber auch nicht streiten.

Sie haben Frank Henkel erwähnt…

Er ist unser Landes- und Fraktionsvorsitzender.

Und macht gewiss gute Arbeit. Aber in den Umfragen ist die CDU nicht vorangekommen. Könnte das zu einer Diskussion darüber führen, ob Frank Henkel zusätzliche Wähler nicht gewinnen kann?

Bei hypothetischen Fragen kann man gar nichts ausschließen. Aber ich bin sehr sicher, dass wir uns im nächsten Jahr einvernehmlich einigen werden und ich glaube, dass Frank Henkel momentan unberechtigt schlecht wegkommt.

Sie glauben, dass Sie mit Frank Henkel als Spitzenkandidaten einen erfolgreichen Wahlkampf führen können?

Ohne Einschränkung: ja.

Eine Diskussion über mehrere mögliche Spitzenkandidaten wollen Sie nicht in der Partei? Man könnte sagen: Eine Partei mit den möglichen Spitzenkandidaten Frank Henkel, Monika Grütters und Thomas Heilmann hat eine breite Führungsreserve.

Vorweg: Danke, dass Sie mich dort einsortieren. Wenn wir darüber diskutieren sollten, dann nicht streitig und nicht öffentlich. Und nur der Ordnung halber: Ich kandidiere nicht, schon aus persönlichen Gründen.

Fürchten Sie ein Aufmerksamkeitsdefizit, wenn Renate Künast und Klaus Wowereit sich duellieren?

Wie werden weniger vorkommen. Ob das gut oder schlecht für uns ist? Das sehe ich anders. Kaum hat sich Frau Künast nach einem Jahr des Überlegens entschieden, gehen ihre Umfragewerte nach unten. Warum? Weil sich die Leute jetzt Frau Künast als erste Frau der Stadt vorstellen und Bedenken haben. Ihre unbestreitbare Qualität als intelligente, rhetorisch-brillante Angreiferin und Streiterin für eine Sache ist das eine – die Qualität als warmherzige Repräsentantin der Stadt, die alles zusammenhält, ist etwas anderes. Es muss sich zeigen, ob dieses Duell den Kandidaten nutzt – oder ob es sie abnutzt. Entschieden wird am 18. September.

Das Gespräch führten Werner van Bebber und Gerd Nowakowski.