Berlin : „Wir haben nicht versagt“

Grünen-Fraktionschefin über die Treffen mit der SPD

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Frau Eichstädt-Bohlig, die Entscheidung für Rot-Rot ist gefallen. Haben die Grünen in den Sondierungsgesprächen versagt?

Nein, wir haben nicht versagt. Wir wollen die Haushaltssanierung mit Zukunftsgestaltung verknüpfen. Die SPD will aber lieber mit der Linkspartei darüber verhandeln, wie sie brav das Rasenmähersparen weiterführen kann. Das ist eine Grundsatzentscheidung.

Es gab doch aber während der Gespräche durchaus Schwierigkeiten miteinander. Erst forderten die Grünen zum Ärger der SPD schon Senatorenposten, dann warf ihnen die SPD vor, nur Geschenke verteilen zu wollen, die nicht finanzierbar seien.

Die Diskussion über die Senatorenposten war ausgeräumt und an den Schluss der Verhandlungen gesetzt. Es gab keine atmosphärischen Störungen. Zum zweiten Punkt sage ich klar: Wir wollten einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Wissenschaft legen und hier auch Geld reinstecken. Das sind aber keine Geschenke, sondern Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Dazu gehört neben Bildung auch die ökologische Stadterneuerung. Auch das ist von Wowereit abgelehnt worden. Es geht um ein anderes Leitbild für die Stadt.

Die Grünen haben sich als nicht pflegeleicht präsentiert. Wollten Sie überhaupt mitregieren?

Ja, das war unser Ziel. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss Politik kreativer mit Problemen umgehen. Das ist eben die Frage, ob man das als positive Herausforderung ansieht. Offensichtlich will die SPD einen Modernisierungsschub nicht. An dieser Entscheidung muss sich Klaus Wowereit die nächsten Jahre messen lassen.

Das Interview führte Sabine Beikler.

Franziska Eichstädt-Bohlig (65) hat die Berliner Grünen als Spitzenkandidatin durch den Wahlkampf geführt und wurde diese Woche zur Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus gewählt.

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