Berlin : „Wir haben viel gemacht – aber nicht alles richtig“

Ministerpräsident Platzeck wirbt für eine erneuerte Reformpolitik, setzt auf den Siegeswillen des Kanzlers und schlägt eine Volksabstimmung zur Fusion 2009 vor

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Herr Platzeck, wie fühlt man sich als politischer Exot – als einer der letzten Ministerpräsidenten der SPD in Deutschland?

Keine Frage: Als es mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten gab, habe ich mich wohler gefühlt. Und ich bin schon gar nicht darauf erpicht, irgendwann der einzige zu sein. Aber im Ernst: Ich bin mir sicher, dass es auch wieder anders werden wird, weil die von uns eingeleitete Modernisierung der deutschen Gesellschaft greifen wird.

Gerade haben Sie noch erklärt, die SPD habe bei der Bundestagswahl nur eine „Außenseiter-Chance“. Das klingt nach Kapitulation?

Überhaupt nicht. Wir wissen aus dem Sport, dass gerade Außenseiter zu großen Überraschungen fähig sind. Ja, die Menschen sehen uns im Moment kritisch. Aber das ging in Europa allen Parteien so, die ihre Gesellschaften zu reformieren hatten.

Der Verdacht liegt nahe, dass der Kanzler einen spektakulären Abgang wollte?

Wer das behauptet, kennt Gerhard Schröder nicht. Er will es wissen, hundertprozentig.

Woran ist Rot-Grün eigentlich gescheitert?

Rot-Grün ist nicht gescheitert. Wir haben nach 16 Jahren Stillstand unter Kohl eine Gesellschaft, die mit dem Rücken an der Wand stand, die mit ihren veralteten Systemen soziale Sicherung nicht mehr garantieren konnte, grundlegend zu reformieren begonnen. Sicher, auch wir waren am Anfang dabei zu vorsichtig. Dann mussten wir alle gesellschaftlichen Bereiche gleichzeitig anpacken, Gesundheit, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt. Das ist für viele Menschen zwangsläufig, aber alternativlos eine Überforderung gewesen.

Was wurde konkret falsch gemacht?

Wir haben sehr viel gemacht – aber sicher nicht alles richtig. Nehmen wir Hartz IV: Es war von Anfang an nicht vermittelbar, dass der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II in Ost und West unterschiedlich ist. Die Lebenshaltungskosten in Potsdam sind höher als im Bayerischen Wald. Oder in der Wirtschaftspolitik, da haben wir zu viel Hoffnung auf Arbeitsplätze durch die großen Konzerne gesetzt.

Sie selbst haben noch vor einem dreiviertel Jahr im Landtagswahlkampf auf den Marktplätzen für das Reformprogramm des Kanzlers gekämpft, sich dafür mit Eiern und Tomaten bewerfen lassen. Jetzt gibt es plötzlich einen Linksrutsch im Wahlmanifest. Wie passt das zusammen?

Gut. Das Manifest hängt weder linkspopulistischen Illusionen nach, noch neoliberalen Vorstellungen.

Stichworte sind gebührenfreie Kitas, Elterngeld, Reichensteuer – das könnte auch von der neuen Linkspartei sein?

Das ist kein Oppositionsprogramm. Es baut auf dem auf, was wir bisher gemacht haben, ist finanzierbar. Wir haben aber auch aus Realitäten, wie den zu geringen Geburtenzahlen in Deutschland, gelernt.

Rot-Grün regiert seit sieben Jahren – warum hat man das alles nicht schon längst gemacht?

Weil wir in sieben Jahren mehr gemacht haben, als die vorherige Regierung in 16. Mehr war nicht drin.

Wie erklären Sie, dass erst der Spitzensteuersatz gesenkt wird und dann eine Reichensteuer eingeführt werden soll?

Der Spitzensteuersatz gilt auch für kleine Personengesellschaften, also für Handwerker, kleine Mittelständler und Einzelhändler. Die machen rund 80 Prozent der Unternehmen aus. Und die haben wir entlastet und wollen sie weiter entlasten. Dagegen sollen die extrem gut Verdienenden ihren Solidarbeitrag für das Gemeinwohl leisten.

Das SPD-Wahlmanifest heißt „Vertrauen in Deutschland“ – aber der Kanzler hat sich das Misstrauen des Bundestages aussprechen lassen. Müssen sich die Wähler da nicht veralbert vorkommen?

Überhaupt nicht, der Kanzler stellt sich direkt ihrem Votum. Wenn er das Vertrauen bekommt, können CDU/CSU schwerlich ihre Blockadepolitik im Bundesrat fortsetzen.

Nach den Umfragen ist die neue „Linkspartei“ im Osten auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft. Sind Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Totengräber für die SPD im Osten?

Nein. Da haben sich zwei schillernde Figuren zusammengetan, die bekannt dafür sind, dass sie nicht lange durchhalten, wenn es hart auf hart kommt. Mir fehlt der Glaube, dass das länger trägt.

Ihr CDU-Innenminister Jörg Schönbohm droht Lafontaine mit dem Verfassungsschutz. Kann man den Abtrünnigen so kleinkriegen?

Nein, wir müssen uns mit ihm hart politisch auseinander setzen. Erstaunlich ist, wie die PDS über bewusst gesetzte Begriffe von Lafontaine wie „Schandgesetze“ und „Fremdarbeiter“ hinweggeht, mit denen er am rechten Rand fischt. Diese Tolerierung sagt alles.

Mit Angela Merkel würde eine Ostdeutsche erstmals Kanzlerin: Täte das dem lädierten Selbstbewusstsein der Ostdeutschen nicht gut?

Ich denke, dass eine solidarische Politik für die Ostdeutschen wichtiger ist als Herkunftsfragen.

Sie haben eine große Koalition auf Bundesebene bisher nicht ausgeschlossen. Wäre sie angesichts der Krise in Deutschland nicht sogar sinnvoll?

Ich bin Anhänger der These, dass große Koalitionen im Bund nur außergewöhnlichen Situationen vorbehalten sein sollten. Niemand kann diese Konstellation ausschließen.

Sie wäre ja eine Möglichkeit, die von Ihnen beklagte Blockade zwischen Bundesregierung und Bundesrat aufzuheben?

Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Es könnte so sein, muss aber nicht: Es bestünde auch die Gefahr, dass man sich nur noch auf kleinste gemeinsame Nenner verständigt.

Sie haben erklärt, dass Sie nicht als Minister in ein neues rot-grünes Bundeskabinett eintreten würden. Gilt das auch für eine große Koalition?

Ich habe bei der Landtagswahl versprochen, mein Amt mit aller Kraft auszufüllen. Das gilt umso mehr, als Brandenburg in den kommenden Jahren vor schwierigen Aufgaben steht.

Werden Sie auf dem Bundesparteitag im November als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren?

Ich bin Ministerpräsident, Landesvorsitzender, Mitglied des Bundesvorstandes und seit neuestem Vorsitzender des Forums Ostdeutschlands der SPD. Das füllt sieben Tage in der Woche und reicht.

Sie wollen Brandenburg in den nächsten Jahren modernisieren und auf die Fusion mit Berlin vorbereiten. Wäre die verbundene Bundestags- und Landtagswahl 2009 nicht der ideale Termin für eine neue Volksabstimmung?

Wir werden das selbstverständlich mit Berlin besprechen. Wir wollen den Weg einer engen Kooperation weitergehen. Er könnte durchaus in dieses Datum münden. Ich setze darauf, dass wir 2009 eine bessere Stimmung zur Fusion der Region haben. Aber vor allen Abstimmungen steht die Klärung der Finanzen.

Das Gespräch führten Michael Mara und Thorsten Metzner

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