Berlin : „Wir sind aus dem Gröbsten raus“

Wirtschaftssenator Harald Wolf über Rot-Rot, das Volksbegehren und Nachbesserungen bei Hartz IV

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Die Umfragewerte für RotRot werden immer schlechter. Der Senat kann mit seiner Politik offenbar nicht überzeugen.

Die PDS liegt bei 15 bis 16 Prozent. Wir haben uns von unserem Tief 2002 mit 10 Prozent erholt. Die 22 Prozent bei der Wahl 2001 waren eine spekulative Blase, eine Ausnahmesituation wegen der damaligen Gysi-Euphorie und des Sturzes der großen Koalition. Die SPD in Berlin ist dagegen inzwischen erwischt worden vom Bundestrend. Aber: Wir haben die ersten zwei Jahre in der Koalition harte Sanierungsentscheidungen treffen müssen. Das war notwendig, drückt aber auf die Stimmung. Jetzt sind wir aus dem Gröbsten heraus.

Es drohen Anti-Hartz-Demos, ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats und eine zu gründende Linkspartei. Kommt die PDS von Links in die Klemme?

Die Abwahl-Initiative gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei ist kein linkes Projekt. Ich glaube nicht, dass diese eigenartige Allianz eine Perspektive hat. Und auch die Links-Partei muss sich erst einmal selbst finden.

Die Wähler werden immer unzufriedener. Die Angst vor den Auswirkungen der Hartz-Gesetze schürt Politikverdrossenheit. PDS und Wirtschaftssenator Wolf sind scharfe Kritiker der Hartz-IV-Reform. Was muss nachgebessert werden?

Zunächst einmal: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die verbesserte Betreuung und die Beratung für die Betroffenen aus einer Hand sind grundsätzlich richtige Entscheidungen. Falsch ist die Zusammenlegung auf dem Niveau der Sozialhilfe. Hartz IV ist weniger bedrohlich für die heutigen Sozialhilfeempfänger, sondern für qualifizierte Arbeitskräfte, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Bei denen wird es zu dramatischen Einkommenseinbußen kommen.

Warum schafft Hartz IV Ihrer Meinung nach keine Arbeit? Die Wohlfahrtsverbände sehen durch Hartz IV große Chancen vor allem für Langzeitarbeitslose.

Hartz orientiert sich auf schnelle Vermittlung, kann und soll damit keine neuen Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Was die Wohlfahrtsverbände meinen, sind Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit Mehraufwandsentschädigungen von ein bis zwei Euro. In Ostdeutschland gibt es eine eklatante Kluft zwischen den offenen Stellen und der Zahl der Langzeitarbeitslosen. Hier brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung. Das Instrumentarium der Hartz-Gesetze ist noch völlig ungenügend. Außerdem halte ich die Regelung zur Altersvorsorge für falsch: Auf der einen Seite propagiert der Bund private Vorsorge, auf der anderen Seite müssen Versicherungen wegen der zu niedrigen Freibeträge zum Teil verkauft werden. Und die Regelungen für das Partnereinkommen sind gleichstellungspolitisch bedenklich.

Bei aller Kritik: Stellen Sie sicher, dass Hartz IV in Berlin vernünftig umgesetzt wird? Der CDU-Politiker Peter Kurth hat da Zweifel.

Der Vorwurf ist absurd. Bundesgesetze müssen umgesetzt werden, aber man darf sie ja wohl kritisieren. Ich bin kein Anhänger der Theorie: Je größer das Chaos, umso besser die Voraussetzung für linke Politik. Das wäre unverantwortlich gegenüber jenen, die von Hartz betroffen sind.

Der Regierende hat Sie kürzlich zurechtgewiesen: Sie sollten sich auf Ihre Aufgaben als Wirtschaftssenator konzentrieren statt Oppositionspolitik zu betreiben.

Ich nehme meine Aufgaben gut wahr. Aber es gehört nicht zu meinen Aufgaben, als Regierungssprecher des Kanzleramtes in Berlin zu agieren. Jeder Wirtschaftssenator hat das Recht und auch die Pflicht, kritische Anmerkungen zur Bundespolitik zu machen.

Welchen Spielraum bei Hartz IV hat das Land Berlin?

Einwirken können wir bei der Frage des „angemessenen Wohnens". Es geht nicht um Panikmache, aber Alleinerziehende, kinderreiche Familien und ältere, kranke Menschen dürfen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Außerdem wird es in der öffentlichen Beschäftigungspolitik weiterhin AB-Maßnahmen geben und Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Das können Angebote im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm sein oder betreuende Arbeiten. Die Arbeitslosen erhalten dafür zusätzlich zu Arbeitslosengeld II plus Miete eine Aufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde zusätzlich. Das wäre immerhin eine spürbare Verbesserung des Einkommens.

Ist es für einen qualifizierten Arbeitslosen zumutbar, für 1,50 Euro pro Stunde zu arbeiten?

Sie arbeiten nicht für 1,50 Euro, sie bekommen die Mietkosten und das ALG II plus die Aufwandsentschädigungen. Damit kommen sie schon auf 900 Euro. Die Solidargemeinschaft gewährleistet eine soziale Absicherung, wenngleich auf niedrigem, wie ich finde, zu niedrigem Niveau. Die Gemeinschaft hat aber durchaus einen Anspruch auf Gegenleistung.

Proteste anderer Art gibt es wegen der Schließung des Flughafens Tempelhof. Warum reagieren Sie nicht auf den Wunsch von Unternehmern, den Airport offen zu halten?

Würden Sie einen Unternehmer ernst nehmen, der folgendes sagt: Ich habe in meinem Konzern ein Unternehmen, das mir jährlich ein Defizit von 13 Millionen Euro beschert. Diesen nicht betriebsnotwendigen Unternehmensteil schließe ich nicht, obwohl ich gleichzeitig eine Finanzierung für eine neue Investition brauche? Wir wollen ein vernünftiges Flughafensystem, einen Single-Airport. Dann muss man auch die Konsequenzen tragen und die Verlustbringer vom Netz nehmen, weil ich den neuen Großflughafen finanzieren muss. Die Vorschläge zur Aufrechterhaltung für Tempelhof sind nicht haltbar.

Gegen Sarrazin und Ihren Staatssekretär Strauch wird die Staatsanwaltschaft vermutlich Anklage wegen Veruntreuung von Landesgeldern im Tempodrom-Fall erheben. Strauch hat nur stellvertretend für Sie unterzeichnet. Tragen Sie keine politische Verantwortung?

Ich habe immer klar gesagt, dass ich hinter meinem Staatssekretär stehe. Er hat eine politische Entscheidung getroffen, um Schaden vom Land durch das Fällig- werden der Bürgschaft abzuwenden.

Die CDU hat Misstrauensanträge gegen Sarrazin und Strauch angekündigt, falls sie im Falle einer Anklage nicht zurücktreten. Was sagen Sie dazu?

Diese Forderung gehört zur Rolle der Opposition. Die Staatsanwaltschaft hat bisher nicht über eine Anklage entschieden. Zu hypothetischen Fragen äußere ich mich nicht.

Die Frage, ob Sarrazin im Amt bleiben soll, falls Anklage erhoben wird, wollen Sie nicht beantworten?

Ich bin der Auffassung, dass wir es hier nicht mit einem Fall von Untreue zu tun haben. Die Bürgschafts-Entscheidung für das Tempodrom war eine politische Entscheidung in einem zulässigen rechtlichen Rahmen.

Es gibt in der Wirtschaft Anzeichen von Erholung. Wann wird es mit der Berliner Wirtschaft aufwärts gehen?

Die Auftragsbücher füllen sich langsam; nur schlägt sich das noch nicht auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Umsätze werden im Wesentlichen aus dem Export gezogen, die Binnennachfrage hängt hinterher. Das ist hier besonders zu spüren: Erstens ist die Berliner Wirtschaft weniger exportorientiert, zweitens haben wir hier eine schwächere Nachfrage, weil die Einkommen im Vergleich zu den West-Bundesländern niedriger sind. Außerdem wird Berlin durch Hartz IV im nächsten Jahr einen Kaufkraftverlust von bis zu 300 Millionen Euro haben.

Wann werden die Aussichten für Berlin besser?

Wir haben eine leichte Strukturverbesserung. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre war das Wachstum 2,8 Prozent niedriger als im Bundesdurchschnitt. Für 2003 hinken wir nur noch um 1,2 Prozent hinterher. Wir werden in diesem Jahr erstmalig ein leichtes Wachstum von 0,5 Prozent haben. Das ist ein schmaler Streifen am Horizont.

Wird Berlin 2006 unter den wachstumsstärksten Bundesländern sein?

Meine Prognose: Berlin wird eine der wachstumsstärksten Regionen werden, betrachtet man die Zukunftstechnologien wie Medien, Kommunikationswirtschaft, Biotechnologie oder Gesundheitswirtschaft. Aber das braucht Zeit.

Das Gespräch führten Sabine Beikler und Gerd Nowakowski.

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