Berlin : „Wir verkaufen nicht um jeden Preis“

Klaus Wowereit über die Privatisierung, wirtschaftsunfreundliche Verwaltung und die Korruptionsbekämpfung

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Berlin hat bei mehreren Untersuchungen zur Wirtschaftsfreundlichkeit schlecht abgeschnitten. Wird die Stadt schlechter geredet als ihre Verwaltung ist?

Ich habe den Eindruck. Ich erkundige mich immer bei Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben: Wie sind Sie behandelt worden? War die Wirtschaftsförderung hilfreich? Waren die Bezirke hilfreich? Bei den größeren Investitionen habe ich von keinem gehört, dass ihm nicht geholfen wurde. Der Berliner ist aber jemand, der immer schwarz malt. Vielleicht ist das eine Mentalitätsfrage. Vielleicht empfinden Leipziger Unternehmer eher eine CorporateIdentity für ihre Stadt.

In anderen Bundesländern werden serienweise Vorschriften und Gesetze außer Kraft gesetzt, damit leichter investiert werden kann. Der Berliner Senat will bloß 30 Gesetze und Verordnungen abschaffen.

Wir haben in ganz Deutschland eine hohe Regelungsdichte. Außerdem müssen wir die EU-Richtlinien einbeziehen. Beispiel Ausschreibungen: Wir erleben gerade, wie der Bau der Anschutz-Halle aufgehalten wird. Nicht weil der Berliner Bürokratismus etwas verhindert hat, sondern weil ein unterlegener Bieter einen Anspruch geltend macht. Wir haben eine Regelungsdichte, bei der man sich fragt, was das alles soll. Das liegt aber auch daran, dass alles vor Gericht marschiert. Also reagiert die Verwaltung eben so, alle Regelungen für jeden Eventualfall gerichtsfest zu machen.

Trotzdem bleibt der Eindruck, bei der versprochenen Verwaltungsreform passiert seit dem Solidarpakt - der ja positive Schlagzeilen gebracht hat - nichts mehr.

Wir sind dabei, den Stellenpool zu schaffen und sehen, wie schwierig das ist. Da werden wir zig Prozesse führen müssen. Wir scheuen die nicht, aber die Verhinderungsmöglichkeiten gibt es überall. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Verwaltungsreform nicht mit einem Fingerschnippen zu machen ist. Wenn ich mich recht erinnere, ist der Senat gut zwei Jahre im Amt. Mit Verlaub: Auch diese Koalition wird nicht in zwei Jahren alles an 500-jähriger Tradition deutscher Verwaltung verändert haben.

Ist das der Grund, warum die Privatisierung nicht vorankommt?

Es gibt bei uns keine ideologischen Blockaden mehr, etwas zu privatisieren. Was wir uns vorgenommen haben, ist am Preis gescheitert. Das Problem bei der Wohnungsbaugesellschaft GSW war, dass wir zu dem gebotenen Preis nicht verkaufen konnten. Wir verhandeln jetzt erneut. Das Ergebnis werden wir bald sehen. Wir werden aber öffentliches Eigentum nicht um jeden Preis und zu jedem Preis veräußern.

Hauptstadt des Sparens: Das ist bei den Leuten angekommen…

Offensichtlich noch nicht. Wir geben immer noch mehr aus als andere vergleichbare Bundesländer. Obwohl es Bayern finanziell wesentlich besser geht, wird auch bei denen gespart. Und auch dort waren die Studenten auf der Straße. Aber in Berlin wird das Sparen so empfunden, als passiere es ganz isoliert vom Rest der Welt. Beim Thema Sparen gucken alle nur bis zur Stadtgrenze.

Wenn die Berliner die Sparnotwendigkeit noch nicht begriffen haben - liegt es vielleicht daran, dass vielen die positiven Ziele der Senatspolitik fehlen?

Jeder Besucher, der aus Deutschland, aus der ganzen Welt nach Berlin kommt, sieht die Fortschritte dieser Stadt. Es ist Quatsch zu glauben, hier bewege sich nichts und wir diskutieren nur über Haushaltsfragen. Berlin ist eine junge Stadt, die sich dynamisch entwickelt, ein Magnet für die Jugend aus der ganzen Welt. Aber 50 Jahre Teilung dieser gebeutelten Stadt kann man nicht in wenigen Jahren vergessen machen.

Die Verankerung Berlins im Grundgesetz kann die öffentliche Diskussion, was den Ländern die Hauptstadt wert ist, nicht ersetzen.

Wir haben das Thema Berlin in die Föderalismuskommission gebracht, damit die Hauptstadt in der Verfassung verankert wird. Allerdings soll niemand glauben, dass damit die Probleme Berlins gelöst wären. Wenn wir über diese Frage sprechen, wird keine Summe genannt werden. Es ist eher eine Sache der Bewusstseinsbildung: Mehr Selbstverständlichkeit im Umgang mit der Hauptstadt. Es ist doch einmalig, dass die Hauptstadt nicht einmal in der Verfassung erwähnt ist. Wir wollen deutlich machen, dass Berlin einen in der Verfassung festgelegten Anspruch auf Hilfe hat.

Hilft es Berlin im Kreis der Bundesländer, dass hier mit unbequemen Entscheidungen früher begonnen wurde, seitdem auch reiche Länder massiv sparen müssen?

Insgesamt sehen meine Kollegen Ministerpräsidenten, dass wir unpopuläre Maßnahmen nicht scheuen. Es ist registriert worden, dass unsere Initiative zur Öffnung der Beamtenbesoldung richtig und notwendig war. Auch unser Solidarpakt-Modell mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, der Einsparungen von Personal durch Einkommensverzicht verhindert, hat viel Aufmerksamkeit bekommen. Auch die reichen Länder erhöhen die Arbeitszeiten – sogar ohne Ausgleich. Im Nachhinein zeigt sich, dass der Solidarpakt aus Sicht der Gewerkschaften eine richtige Entscheidung war und einmalig in der Bundesrepublik ist.

Bei all den Negativ-Meldungen: Das Krisenmanagement beim Fall Strieder ist gelungen. Ist die Tempodrom-Affäre jetzt beendet?

Es gibt noch den Untersuchungsausschuss und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Insofern gehe ich davon aus, dass Fragen zum Tempodrom noch behandelt werden. Ich bleibe aber dabei: In der ganzen Angelegenheit ist kein Vorwurf vorhanden, der einen Rücktritt von Herrn Strieder gerechtfertigt hätte. Das ist aber in der Politik leider nicht immer der Maßstab. Es gibt Situationen, in denen Verurteilungen oder Vorverurteilungen stattgefunden haben, die dann nicht mehr zu reparieren sind, selbst wenn Ermittlungen eingestellt werden oder sich nichts nachweisen lässt.

Sie glauben, dass die Ermittlungen eingestellt werden?

Das kann ich nicht beurteilen, das wird die Staatsanwaltschaft entscheiden. Weil das noch lange dauern kann, war die Belastung für den, der im Zentrum einer solchen Ermittlung steht, wegen der öffentlichen Reaktionen unerträglich.

Die Tempodrom-Affäre hat wegen der Filzvorwürfe erneut dem Ruf Berlins geschadet.

Erstens ist das Tempodrom-Projekt nicht von der jetzigen Koalition auf die Schiene gesetzt worden. Und als die noch rot-grüne Koalition über die Fortsetzung diskutiert hat, waren bereits 40 Millionen Mark ausgegeben worden. Die Frage war, ob wir das Tempodrom als Ruine dastehen lassen sollten und die 40 Millionen Mark trotzdem weg gewesen wären. Dass die CDU-Senatoren Wolfgang Branoner und Peter Kurth die Bürgschaftsverpflichtung über 20 Millionen Mark abgegeben haben, ohne ausreichend zu prüfen, ob sich dieses Projekt refinanzieren kann, interessiert heute keinen. Ich bin immer noch der Meinung, dass es richtig war, das Tempodrom fertig zu bauen. Aber ebenso richtig ist, dass das Tempodrom mit dieser schwachen Finanzierungsbasis nie hätte begonnen werden dürfen.

Das Vertrauen der Menschen, dass der Senat an diesem Mentalitätswechsel arbeitet, hat Schaden genommen.

Schaden genommen – ja. Aber nicht durch das Verhalten des Senats, denn wir haben ja nichts verborgen. Alle Vorgänge, die jetzt diskutiert werden, sind schon 2001 öffentlich kontrovers behandelt worden. Soll man es weiter finanzieren oder nicht? Das war keine Geheimdiplomatie, die man erst 2004 entdeckt hat. Diese Vorgänge sind politisch-öffentlich diskutiert worden. Sie sind dann kriminalisiert worden, durch die Strafanzeige der CDU – komischerweise nur gegen Peter Strieder, nicht gegen die CDU-Senatoren Kurth und Branoner. Die Menschen differenzieren ganz selten und schon gar nicht, wenn Schlagzeilen produziert werden. Das kann man auch nicht erwarten. Für den Bürger bleibt: Da ist etwas passiert, was zu Lasten des Steuerzahlers gegangen ist.

Was halten Sie von Renate Künast Vorschlags, dass Berlin bei Großprojekten mit Transparency International so etwas wie einen Modellversuch gegen Korruption machen sollte?

In den Verwaltungen ist schon viel getan worden, um Korruption, wenn sie vorhanden ist, aufzudecken. Da muss man weitere Regelungen finden. Ich habe schon vor einiger Zeit die Geschäftsführung der Flughafen-Gesellschaft gebeten, sich mit den Vertretern von Transparency International zusammenzusetzen, um Möglichkeiten der Begleitung dieses großen Projektes zu erörtern, um von vornherein einHöchstmaß an Transparenz herzustellen. Ob das gleich eine Garantie dafür ist, dass da nie etwas schief geht, kann ich nicht beurteilen. Das war übrigens, bevor Frau Künast ihren Vorschlag gemacht hat.

Die Berliner SPD steht nicht gut da. Leidet die Partei unter dem Bundestrend oder sind die schlechten Werte hausgemacht?

Beides. Natürlich ist die Situation der Bundes-SPD so, dass jeder Landesverband darunter leidet. Auch unsere harten Entscheidungen, die notwendig waren, sind nicht gerade populär gewesen. Die Kürzungen im Uni-Bereich, Kita-Gebühren und andere Belastungen, die wir den Berlinern zugemutet haben, gehen in den Umfragen zu unseren Lasten.

In Berlin stehen aber noch viele harte Entscheidungen an.

Politische Parteien können derzeit nicht damit rechnen, mit Entscheidungen Applaus beim Wähler zu bekommen. Das muss man hinnehmen. Entweder man ist überzeugt davon, dass man diese Veränderungen machen muss. Oder man verhält sich opportunistisch. Dann nimmt man nur noch Schulden auf und gibt dem Wähler das, was er an Einzelinteressen fordert. Dann kann man kurzfristig ein paar Prozentpunkte in Umfragen gewinnen. Das ist aber nicht meine Politik. Ich bin überzeugt, dass man mit einer konsequenten Haltung auch Wahlen gewinnen kann.

Wie wird sich die EU-Osterweiterung auf Berlin auswirken?

Ich bin sicher, dass zum Beispiel polnische Firmen in Berlin investieren werden. Wir stellen unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa unser Know-how zur Verfügung. Etwa zum Aufbau von administrativen Bereichen oder bei der Sanierung von Plattenbauten. Allerdings gibt es in Berlin derzeit nicht viele Unternehmen, die jetzt investieren können. Wir haben aber gute strategisch gute Möglichkeiten - es wird leider nur nicht so zur Kenntnis genommen.

Wie stellen Sie sich Berlin 2010 vor?

Berlin 2010 wird wirtschaftlich wesentlich besser dastehen, weil Unternehmen und Institutionen gekommen sind. Und weil diese Stadt im größer gewordenen Europa einen anderen Status hat. Der kommt aber nicht von alleine. Das erste, was man dafür tun kann, ist, diese Stadt nicht schlecht zu reden. Ich wünsche mir, dass in Berlin mal ein corporate-identity-Gefühl entsteht. Dass man sagt: Wir haben hier etwas zu bieten, statt alles schlecht zu reden.

Das Interview führten Werner van Bebber, Hans Monath und Gerd Nowakowski

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